Berlin im Blick

Der Schattenmann

Die Bürgerversicherung ist nach wie vor das Ziel von Karl Lauterbach

Gesundheitsminister Spahn ist eines der sendungsbewusstesten Mitglieder der Bundesregierung. Dass seine Politik maßgeblich ein SPD-Politiker formuliert, ist vielen nicht bewusst.

Fragt man durchschnittliche Wähler nach den Gesundheitsministern der letzten 20 Jahre, werden den meisten wohl nicht viele Namen einfallen. Der aktuelle Amtsinhaber Jens Spahn tut derzeit viel dafür, dass ihm das Schicksal der weitgehenden Unbekanntheit erspart bleibt, und prescht dafür mit immer neuen publikumswirksamen Vorschlägen vor, zum Beispiel mit einer Offensive für eine bessere Pflege. Spahn kämpft um ein Macher-Image, auch, um sich als potenzieller Kanzlerkandidat in Stellung zu bringen. Die Schlagzeilen, die der Minister damit produziert, scheinen ihm recht zu geben – allerdings entsteht dabei in der Öffentlichkeit oft ein verzerrtes Bild. Denn Spahn ist längst nicht so wirkmächtig, wie er es vorzugeben versucht, sondern in hohem Maße abhängig vom Koalitionspartner SPD. Und dort vor allem von einem Mann: Prof. Karl Lauterbach.

Wahrscheinlich ist der Mediziner Lauterbach sogar bekannter als die meisten ehemaligen Gesundheitsminister, nicht zuletzt wegen seines Markenzeichens, der Fliege als Halsschmuck. Tatsächlich hatte Lauterbach aber nie ein Regierungsamt inne, und er ist in dieser Legislaturperiode auch nur stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags – trotzdem hat er als stellvertretender Fraktionschef den Hut auf, geht es um die SPD-Gesundheitspolitik. Und gerade in diesem Bereich ist der kleine Koalitionspartner gar nicht so klein. Das hat sehr viel mit einem Faustpfand zu tun, das Lauterbach seit Jahren in den Händen hält.

Es geht um die sogenannte Bürgerversicherung, bei der, so die Grundidee, alle Bürger gesetzlich versichert sind und die private Krankenversicherung nur noch ergänzend besteht. Nicht nur die SPD, sondern auch Grüne und Linke unterstützen das Konzept in verschiedenen Ausprägungen, während es von Union und FDP strikt abgelehnt wird. Sie fürchten unter anderem, dass damit letztlich weniger Geld für die medizinische Versorgung zur Verfügung stünde, weil besser zahlende Privatversicherte wegfielen. Kaum ein Projekt ist zwischen den politischen Lagern so umkämpft wie die Bürgerversicherung. Um sie in der Großen Koalition zu verhindern, machte die Union der SPD in anderen Bereichen der Gesundheitspolitik weitgehende Zugeständnisse. Karl Lauterbach, der die Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit für die SPD führte, wusste dies zu nutzen. Sichtbar wird das vor allem an dem Gesetzesvorhaben, das bald auf den Weg gebracht werden soll: dem sogenannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

Kompromisse in jeder Gesetzespassage
Mit diesem Gesetz wird vorrangig der Gesundheitsminister in Verbindung gebracht. Vor allem die Erhöhung von Mindestsprechstundenzeiten in Arztpraxen und der Ausbau der sogenannten Terminservicestellen lässt Spahn sich als eigene Initiativen zuschreiben. Er hofft, das in politische Sympathiepunkte umwandeln zu können. Dabei besteht das Gesetz zum großen Teil aus dem, was die Union in den Koalitionsverhandlungen 2018 eigentlich verhindern wollte. Daraus macht Spahn in gesundheitspolitischen Kreisen und vor der Ärzteschaft auch keinen Hehl. So betont er immer wieder, dass die Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten – die die meisten niedergelassenen Ärzte mit ihren im Schnitt mehr als 50 Arbeitsstunden pro Woche als Gängelung empfinden – der Preis gewesen sei, um Lauterbach von der Bürgerversicherung abzubringen. Auch die Stärkung der Terminservicestellen, die laut Kritikern mehr statt weniger Bürokratie bei der Terminvergabe schaffen könnte, ist ein Kind Lauterbachs. Ebenso geht die Absenkung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung auf ihn zurück.

Auch wenn Lauterbach Minister Spahn öffentlich und vor allem über Twitter immer wieder harsch kritisiert, arbeiten beide eng zusammen. Etwa bei der derzeitigen Diskussion über Organspenden, in der sie unisono die sogenannte Widerspruchslösung fordern, laut der jeder Organspender ist, der dem nicht widerspricht. „Wir werden diese Schlacht gemeinsam gewinnen“, sagte Lauterbach dazu kürzlich im Gespräch mit Journalisten. Jens Spahn hingegen spricht in der Regel kaum von seinem SPD-Konterpart, sicher nicht zuletzt deswegen, weil es seinem Image schaden würde, eine leichte Abhängigkeit von einem Sozialdemokraten einzugestehen. Von der Bürgerversicherung hat sich Karl Lauterbach indes immer noch nicht verabschiedet. Denn auch er kann nicht wissen, wie schnell er sich in Koalitionsverhandlungen wiederfinden könnte.

durchblick gesundheit • Ausgabe 64 • April–Juni 2019


Jan 4, 2019, 12:05:07 AM, Autor: Thomas Trappe