TSVG

Spahns Supergesetz – alles nur Show?

Gesundheitsminister Spahn sieht sich als Macher-Typ

Nicht mehr lange auf einen Termin beim Arzt warten müssen: Das ist das Kernversprechen, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit seinem „Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)“ gibt. Großer Wurf oder heiße Luft? „durchblick gesundheit“ hat für Sie die wichtigsten Regelungen unter die Lupe genommen.

Auf große Gesten versteht sich CDU-Mann Spahn. Er will sich als Macher zeigen. Nicht lang reden, zügig Ergebnisse produzieren: Das ist sein Credo. Allein: Schnell heißt nicht immer gut, eher im Gegenteil. Das zeigt sich auch beim TSVG, das vor allem von der Ärzteschaft scharf kritisiert wird.

Einen Angriff auf die Freiberuflichkeit nennen es viele. „Eine Mogelpackung und eine Show für die Versicherten“ sieht Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender des Ärzteverbandes MEDI GENO in dem Spahn'schen Gesetzeswerk. Vor dem Weg in die Staatsmedizin warnt auch Dr. Theodor Windhorst, Ärztekammerpräsident in Westfalen-Lippe. Spahn entmündige und demotiviere die Ärzte, schimpft sein Berliner Kollege Dr. Günther Jonitz. Bundesweit gab und gibt es Proteste der Niedergelassenen. Denn sie sind sicher: Verbessern wird der Minister die Versorgung mit diesem Gesetz nicht.

Was genau soll sich nun ändern – und was kritisieren die Ärzte? Der folgende Überblick greift einige zentrale Punkte aus dem TSVG auf. Da das Gesetz zu Redaktionsschluss noch nicht endgültig vom Bundestag abgesegnet war, können sich die Regelungen im Detail allerdings noch ändern.

Die Mindestsprechstundenzeit
Das steht im Gesetz:

Niedergelassene Ärzte müssen in ihrer Praxis künftig mindestens 25 Stunden pro Woche für die Patienten da sein. Das sind fünf Stunden mehr als bisher.

Das sagen die Ärzte:
Keine andere Regelung im TSVG hat für so viel Empörung gesorgt wie diese. Dabei, das betont auch Spahn immer wieder, ändert sich für die meisten Ärzte gar nichts. Denn fast alle sind schon jetzt viel länger für ihre Patienten da als die vorgegebene Mindeststundenzahl. Im Durchschnitt arbeitet ein Arzt mehr als 50 Stunden pro Woche. Warum also der Aufschrei der Ärzte?

Es ist das, was Jens Spahn zwar so nicht sagt, was aber die Regelung impliziert: Wenn diese faulen Ärzte einfach mal mehr arbeiten, gibt es auch genug Termine. In diese Richtung gehen offenbar auch die Gedanken von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Der tönte kürzlich in den Medien, dass die Ärzte am Mittwochnachmittag mal besser in ihren Praxen arbeiten sollten als auf dem Golfplatz zu stehen.

„Der ärztliche Arbeitstag ist endlich“, entgegnet der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen. Sprich: Auch ein Arzt kann nicht rund um die Uhr arbeiten. Mit durchschnittlich 51 bis 53 Wochenstunden liegen die Ärzte bereits deutlich über dem, was der durchschnittliche Arbeitnehmer leistet.

Fazit: Die 25-Stunden-Regelung ist eher Effekthascherei. Mehr Termine wird es dadurch wohl kaum geben. Dafür aber sicherlich eine Menge Bürokratie, weil Spahn die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verdonnern will, die Einhaltung der 25 Stunden penibel zu überwachen.


Die offene Sprechstunde
Das steht im Gesetz:

Bestimmte Facharztgruppen (Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) müssen künftig mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten, zu denen Patienten ohne Termin kommen können.

Das sagen die Ärzte:
Diese Regelung ist ein massiver Eingriff in die Praxisorganisation. Das empört die Ärzte, die ja immerhin als Selbstständige in ihren eigenen Praxen arbeiten. Viele Praxen bieten bereits offene Sprechstunden an. Aber nicht für alle ist dies sinnvoll. Oft würde es die gesamte Organisation über den Haufen werfen. Für echte Notfälle finden die Praxen jedoch auch ohne offene Sprechstunde Zeit.

Ein weiteres Problem: Was ist, wenn nicht genug Patienten in die offene Sprechstunde kommen? Dann wird wertvolle Arztzeit verschwendet. Und andere Patienten müssen wieder länger auf einen Termin warten.

Fazit: Auch bei dieser Regelung ist der Erfolg mehr als fraglich.


Die Terminservicestellen
Das steht im Gesetz:

Die Terminservicestellen (TSS) bei den Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt. Über die bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116117 sind sie 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche erreichbar. Künftig sollen sie auch Termine bei Haus- und Kinderärzten vermitteln. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Termine online zu vereinbaren.

Das sagen die Kritiker:
Die Terminservicestellen tun zur Zeit vor allem eins: Sie kosten Geld. Wenn sie nun auch noch rund um die Uhr erreichbar sein sollen, wird es noch teurer.  Jeder Euro, der dafür ausgegeben werde, fehle bei der Patientenversorgung, warnt etwa die KV Schleswig-Holstein.

Auch künftig wird die TSS nicht den Wunschtermin beim Wunscharzt vermitteln können. Schon jetzt schwänzen 15 Prozent der Patienten die vermittelten Termine – ohne abzusagen. Das zeigen Zahlen aus Nordrhein. Bei Online-Terminen, fürchten viele Ärzte, sei die Termintreue der Patienten noch geringer. Die Folge: Leerlauf in den Praxen und wirtschaftliche Verluste, während andere Patienten länger auf einen Termin warten müssen.

Noch mehr Termine über die TSS zu vergeben, halten viele Ärzte nicht für sinnvoll. Prinzipiell wollen die Ärzte über ihre Terminvergabe selbst entscheiden können – denn nur so läuft es rund in der Praxis. Die Servicestelle könne zum Beispiel nicht einschätzen, wie viel Zeit für den Patienten eingeplant werden müsse.

Fazit:
Ganz ehrlich: Ist es wirklich nötig, den Termin beim HNO-Arzt nachts um 3 Uhr zu vereinbaren? Online-Termine und Rund-um-die-Uhr-Service mögen bequem sein. Die Versorgung verbessern werden sie wohl kaum.


Zuschläge für die Ärzte
Das steht im Gesetz:

Zuschläge geben soll es für die Behandlung neuer Patienten, für Patienten, die über die TSS vermittelt werden, und für Patienten in der offenen Sprechstunde.

Das sagen die Kritiker:
Natürlich wehrt sich kein Arzt gegen Zuschläge. Aber warum soll es für die Behandlung der chronisch kranken Seniorin, die seit Jahren Patientin in der Praxis ist, weniger Geld geben als für einen neuen Patienten? Der Hintergedanke mag wieder sein: Wenn die Ärzte nur mehr arbeiten würden ...

Der zweite Kritikpunkt: Nimmt ein Arzt aufgrund der Zuschläge tatsächlich mehr neue Patienten auf, könnte es sein, dass er am Ende trotzdem weniger Geld auf dem
Konto hat. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen ausgerechnet. Schuld sind komplizierte Abrechnungsregeln: Ab einer bestimmten Zahl Patienten bekommt der Arzt Leistungen nur noch abgestaffelt bezahlt. Oder überhaupt nicht. Die Kos-ten für Praxis und Personal laufen aber weiter.

Fazit:
Diese Regelung könnte tatsächlich dazu führen, dass manche Patienten schneller einen Termin bekommen – allerdings zulasten anderer, die dann länger warten müssen. Denn die Arztzeit vermehren wird auch diese Regelung nicht.



Elektronische Patientenakten
Das steht im Gesetz:
Krankenkassen müssen ihren Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten (ePAs) zur Verfügung stellen. Auch per Handy oder Tabletcomputer soll man dann jederzeit auf seine digital gespeicherten Gesundheitsdaten zugreifen können.

Das sagen die Kritiker:
Alle Arztbriefe, Röntgenbilder, Blutdruckwerte und Laborbefunde in einer elektronischen Akte gesammelt und mit dem Handy oder Tabletcomputer leicht einsehbar – hört sich erst einmal superpraktisch an. Aber Vorsicht, eines sollte man sich unbedingt klarmachen: Bei digital gespeicherten Daten besteht immer die Gefahr, dass sie in falsche Hände geraten. Und hochsensible Patientendaten sind besonders begehrt. Man kann Menschen mit ihnen erpressen oder sie teuer an Pharmafirmen oder andere Konzerne verkaufen, die mit ihnen Profit machen. Mittlerweile werden solche Daten zu Höchstpreisen im sogenannten Darknet gehandelt, was so viel ist wie das geheime Hinterzimmer des Internets.

Einige Krankenkassen bieten ihren Versicherten bereits elektronische Patientenakten an. Datenschutz habe dabei oberste Priorität, beteuern sie, alle Patientendaten würden bestens verschlüsselt und sicher gespeichert. Sicherheitsinformatiker runzeln bei solchen Versprechungen allerdings meist ungläubig die Stirn. „Es gibt keine 100-prozentige Datensicherheit“, sagt zum Beispiel Martin Tschirsich, IT-Sicherheitsanalyst bei der Firma Modzero. Tschirsich sorgte kürzlich für Aufsehen, als er eine Reihe von gravierenden Sicherheitslücken bei elektronischen Patientenakten verschiedener Anbieter aufdeckte. Und der Mathematiker Prof. Johannes Buchmann von der Technischen Universität Darmstadt betont: „Ich gehe davon aus, dass alle heute genutzten Verschlüsselungsverfahren in den nächsten Jahren und Jahrzehnten geknackt werden.“   

Fazit:
Elektronische Patientenakten sind ein zweischneidiges Schwert: Natürlich ist es praktisch, wenn ein Patient all seine Gesundheitsdaten an einem digitalen Ort gespeichert und somit jederzeit verfügbar hat und diese auch bei einem spontanen Arztbesuch, wenn nötig, direkt vorzeigen kann. So können zum Beispiel Doppeluntersuchungen oder Wechselwirkungen von Medikamenten vermieden werden.

Aber all dies hat eben auch eine Schattenseite: Wer sich dafür entscheidet, eine elektronische Patientenakte zu nutzen, sollte sich des Risikos bewusst sein, dass seine Krankheitsdiagnosen plötzlich irgendwo im Netz kursieren – und man zum sprichwörtlich „gläsernen Patienten“ wird.  

durchblick gesundheit • Ausgabe 64 • April–Juni 2019 • Kathrin Schneider, Sarah Knoop

Jan 4, 2019, 12:49:05 AM, Autor: na