Verstöße gegen Sprechstundenzeit

Kaum auffällige Ärzte

Die Mehrheit der Ärzte erfüllt ihren Versorgungsauftrag vorschriftsgemäß
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Die Zahl der Ärzte, die weniger gesetzlich versicherte Patienten behandeln, als sie eigentlich sollten, ist verschwindend gering. Das hat eine Umfrage der „durchblick gesundheit“-Redaktion ergeben. Damit wirken Aussagen von Politikern, Ärzte würden nicht genug Sprechstunden für Kassenpatienten anbieten, ziemlich unbegründet.

20 Sprechstunden pro Woche müssen Ärzte für gesetzlich versicherte Patienten derzeit noch anbieten. So steht es im sogenannten Bundesmantelvertrag, in dem Regeln für die ambulante ärztliche Versorgung festgelegt sind.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will diese Pflicht-Sprechstundenzahl mit einem neuen Gesetz, dem sogenannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), nun aufstocken – von 20 auf 25 Stunden. Das sorgt für viel Unmut bei den Ärzten. Ihnen werde damit implizit unterstellt, sie würden nicht genug arbeiten, beklagen sie. „Das kommt als Misstrauen und fehlende Wertschätzung bei uns an“, sagt der Vorsitzende des Ärzteverbandes NAV-Virchow-Bund, Dr. Dirk Heinrich.

Zwar hat Minister Spahn bereits mehrfach betont, ihm sei bewusst, dass die meisten Ärzte heute schon weitaus mehr Sprechstunden für Kassenpatienten anböten als die bald verpflichtenden 25. Doch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD sind mitunter andere Äußerungen zu hören. So sagte etwa kürzlich die SPD-Politikerin Bettina Müller, die für ihre Partei im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt, es könne ja niemand belegen, dass Ärzte ihre Pflicht-Sprechstundenzeiten einhalten würden. Also habe sich die SPD für striktere Vorgaben eingesetzt. Und die finden sich nun prompt im neuen Gesetzesvorhaben wieder.

Müller bewegt sich mit ihrer Aussage auf äußerst dünnem Eis. Denn wenn sie ernsthaft nachgeforscht hätte, dann hätte sie schnell erfahren, dass nur sehr wenige niedergelassene Ärzte die vorgegebene Sprechstundenzahl nicht einhalten. Das hat nämlich die „durchblick gesundheit“-Redaktion herausgefunden – und dafür lediglich ein paar E-Mails geschrieben und einige Telefonate geführt.

Und zwar hat unsere Redaktion bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nachgefragt. Die sind dafür zuständig zu prüfen, ob die Vertragsärzte ihren Versorgungsauftrag erfüllen, also ob sie die ihnen vorgegebene Sprechstundenzahl für gesetzlich versicherte Patienten einhalten. Die KVen schauen sich dafür in der Regel die Abrechnungen der Ärzte an und rechnen dann aus, ob die darin aufgeführten Leistungen ungefähr der Pflicht-Sprechstundenzahl entsprechen.  

17 KVen gibt es. Zwar haben nicht alle geantwortet. Aber aus den Antworten, die uns vorliegen, geht eines klar hervor: Die Zahl der schwarzen Schafe ist kaum der Rede wert, sprich: Es gibt kaum Vertragsärzte, die zu wenige Sprechstunden für Kassenpatienten anbieten.

Hier Antworten der einzelnen KVen:
Die KV Berlin hat die Kontrolle der Pflicht-Sprechstundenzahl bislang erst einmal durchgeführt, und zwar für das Jahr 2017. Dabei ist herausgekommen, dass von den insgesamt 9.049 geprüften Vertragsärzten in der Hauptstadt 8.650 und somit 96 Prozent ihren Versorgungsauftrag voll und ganz erfüllt haben. Bei 399 Ärzten (4,41 Prozent) habe sich „weiterer Klärungsbedarf ergeben“, teilt die KV Berlin mit.

Die KV Niedersachsen hat bisher zweimal – für 2016 und 2017 – geprüft, inwiefern sich die rund 13.600 niedergelassenen Ärzte im Land an ihre Pflicht-Sprechstundenzahl halten. Insgesamt habe man nur 152 Ärzte herausgefischt, die ihren Versorgungsauftrag in beiden Prüfjahren zu weniger als 80 Prozent erfüllt hätten.

Die KV Westfalen-Lippe, die die Prüfung seit 2017 durchführt, gibt an, dass von den insgesamt 13.560 Vertragsärzten in ihrer Region 97 Prozent ihre Pflicht-Sprechstunden völlig regelkonform angeboten hätten. Bei nur knapp drei Prozent der Geprüften sei die Sprechstundenzahl auffällig gewesen.

Die KV Brandenburg berichtet auf Nachfrage, dass sie bei ihren Kontrollen bislang bei lediglich 91 Ärzten (2,4 Prozent) Auffälligkeiten festgestellt habe. Diese habe sie angeschrieben und um Klärung gebeten. „Sollte sich im Rahmen der vertiefenden Einzelfallprüfung ergeben, dass der Versorgungsauftrag tatsächlich nicht im erforderlichen Umfang erfüllt wird, sind weitere Maßnahmen vorgesehen, um sicherzustellen, dass zeitnah der Versorgungsauftrag erfüllt wird“, erklärt die KV.

Die KV Thüringen nennt zwar keine Zahlen, teilt aber Folgendes mit: „Bei den bisherigen Prüfungen (seit 2016, Anm. d. Red.) hat sich gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der in Thüringen zugelassenen Ärzte, Psychotherapeuten und MVZ ihren Versorgungsauftrag erfüllt. Nur vereinzelt haben wir Fälle von Nicht-Erfüllung des Versorgungsauftrages festgestellt.“

Auch die KV Bayerns legt keine konkreten Zahlen vor, betont aber, dass die große Mehrheit der Ärzte im Land die vorgegebene Sprechstundenzahl für Kassenpatienten anbiete.

In der KV Nordrhein haben von 16.520 geprüften Vertragsärzten 15.609 (94 Prozent) ihren Versorgungsauftrag im Prüfzeitraum (2. Quartal 2016 bis 1. Quartal 2017) eingehalten. 911 (6 Prozent) hätten die Anforderungen der statistischen Prüfung nicht erfüllt. Diese Praxen seien angeschrieben worden, um festzustellen, welche Faktoren das Ergebnis beeinträchtigt haben könnten. Die Auswertung der Antworten sei noch nicht abgeschlossen.

Vergleichsweise viele auffällige Ärzte hat die KV Hamburg bei ihren Kontrollen ausfindig gemacht. Den Angaben zufolge sind es 502, also circa 14 Prozent der Geprüften. Aber auch die KV in der Hansestadt erklärt: „Meistens sind die niedrigeren Sprechstundenzeiten erklärlich, beispielsweise wenn viele Heime betreut werden oder viel ambulant operiert wird.“

Fazit: Angesichts dieser Zahlen klingen Politiker, aber auch Krankenkassenvertreter wenig überzeugend, wenn sie behaupten, Ärzte würden gesetzlich versicherten Patienten zu wenig Zeit widmen. Denn tatsächlich bietet ja die überwiegende Mehrheit Kassen-Sprechstunden in dem Maße an, wie es vorgegeben ist. Sind striktere Vorgaben also wirklich vonnöten? Ein Schelm, wer da an Populismus denkt.


durchblick gesundheit • Ausgabe 63 • Januar–März 2019 • Autor: Sarah Knoop

21.01.2019 11:36:42, Autor: na