Satzungsleistungen

GROSSZÜGIG beim Yoga, knauserig bei der Reha

Extraleistungen im Bereich Reha bietet kaum eine Kasse
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341 Millionen Euro geben die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr für sogenannte Satzungsleistungen wie Homöopathie oder Sportkurse aus – während sie sich anderswo knauserig zeigen.

Zuschuss zum Sportkurs? Genehmigt. Homoöpathische Mittel auf Kassenkosten? Genehmigt. Das Allergiemittel auf Rezept? Abgelehnt. Eine Mutter-Kind-Kur oder eine Reha? Abgelehnt. Windeln oder Katheter für die kranken Großeltern? Hauptsache billig, Qualität egal. Für Patienten sind solche Entscheidungen der Krankenkasse nicht nachvollziehbar. Medizinisch begründet sind sie auch nicht. Was stattdessen dahintersteckt? Der Kampf um junge, gesunde Versicherte. Denn die spülen, anders als alte und kranke Versicherte, Geld in die Kassen der Krankenkassen.

Was sind Satzungsleistungen?

Satzungsleistungen sind Leistungen, die eine Krankenkasse zusätzlich zu den gesetzlich festgeschriebenen Leistungen gewähren kann. Es gibt sie in folgenden Bereichen: Vorsorge- und Reha-Maßnahmen, Hebammenleistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, künstliche Befruchtung, zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz), nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe sowie nicht zugelassene Leistungserbringer. Voraussetzung ist, dass die Leistung vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossen wurde. Das ist etwa bei Zahnersatz und Brillen der Fall.

Die „Satzungsleistungen“, mit denen Krankenkassen ihren Versicherten zusätzliche Leistungen anbieten können, hat sich die Politik 2012 ausgedacht. So sollte der Wettbewerb zwischen den Kassen angekurbelt werden. Für die Versicherten sollte das Ganze auch Vorteile bringen, denn jeder könnte sich ja dann eine Kasse aussuchen, die für ihn interessante Zusatzangebote bietet, so die Idee. 

Sechs Jahre später allerdings hat sich gezeigt, dass die Angebote der Kassen sehr ähnlich sind – und sich eben nicht an alle richten, sondern vor allem an eine Klientel. Das ist auch der zuständigen Behörde, dem Bundesversicherungsamt, aufgefallen. Viele Satzungsleistungen dienten offensichtlich vor allem dazu, junge und gesunde Versicherte zu gewinnen oder an die Kasse zu binden, bemängelte die Aufsichtsbehörde vor Kurzem. Angebote für ältere oder sozial benachteiligte Versicherte? Fehlanzeige.

„Bei dem politisch angeheizten Kassenwettbewerb geht es nicht um das Wohl der Patienten“, empört sich auch Achim Kessler, Obmann der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Es sei „absurd“, dass die Krankenkassen immer mehr für Werbung und medizinisch umstrittene Satzungsleistungen ausgeben, zugleich aber für Brillen und Zahnersatz keine weiteren Zuschüsse zahlen dürften, richtet Kessler seine Kritik auch an die Regierung. Denn: Obwohl Brillen und Zahnersatz notwendig sind und für viele Menschen große finanzielle Belastungen bedeuten, sind ausgerechnet sie von den Satzungsleistungen ausgeschlossen (siehe Kasten).

Kann man es in einem Solidarsystem wie der gesetzlichen Krankenversicherung verantworten, viel Geld für medizinisch fragwürdige Leistungen wie Homöopathie oder Osteopathie auszugeben, wenn anderswo der Rotstift angesetzt wird?  Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Frank Plate, meint: Nein. Die Kassen sollten künftig nur noch für Behandlungen zahlen, bei denen ein wissenschaftlicher Nachweis über die Wirksamkeit vorliege, forderte er vor Kurzem.

Die Bundesregierung hingegen meint: Ja. Zwar hätten sich die Ausgaben für Yoga, Homöopathie und Co. seit 2012 versechsfacht. Aber im Vergleich zu den Gesamtausgaben der GKV seien sie immer noch als „vernachlässigbar anzusehen“. Und dass sie dem Wettbewerb der Kassen dienten, sei ja nun einmal so vorgesehen, antwortete die Regierung der Linksfraktion lapidar auf eine Anfrage.


durchblick gesundheit • Ausgabe 62 • Oktober–Dezember 2018

23.10.2018 15:28:42, Autor: Kathrin Schneider