Teurer Deal

Warum Praxisärzte NICHT streiken dürfen

Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt und an der Tür hängt ein Schild: „Praxis geschlossen! Wir streiken!“ Ein realistisches Szenario? Eigentlich nicht, denn niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken. Was nicht heißt, dass alle dies stillschweigend hinnehmen würden. „durchblick gesundheit“ erklärt die Hintergründe.

Wenn Piloten, Fluglotsen oder Lokführer streiken, entsteht jedes Mal ein kleines Chaos: Wütende Urlauber, die auf gepackten Koffern am Flughafen festsitzen; genervte Pendler, die am Bahnsteig stehen und kopfschüttelnd auf die Anzeigetafeln starren. Wir alle kennen diese Bilder. Doch Patienten, die ratlos vor verschlossenen Praxistüren stehen, und Ärzte, die in weißen Kitteln lautstark demonstrierend durch die Straßen ziehen? Das wäre wohl eine neue, völlig ungewohnte Situation. Ärzte dürfen hierzulande nicht streiken. Die Frage muss jedoch erlaubt sein: Warum haben sie nicht – wie fast alle anderen Berufsgruppen auch – das Recht, ihre Forderungen per Arbeitskampf durchzusetzen?

Werfen wir einen kurzen Blick zurück in die Geschichte. Im 19. Jahrhundert lief es mit der Vergütung der Ärzte so ab: Der Arzt behandelte den Patienten in seiner Praxis und dieser gab ihm anschließend direkt das Geld dafür. Meist konnten sich nur Wohlhabende eine angemessene medizinische Behandlung leisten. Viele Ärzte machten es deshalb so, dass sie auf der einen Seite den Reichen deftige Summen in Rechnung stellten und auf der anderen Seite den Mittellosen für kleines Geld eine schnelle Grundversorgung boten. Ein Ausgleich, der funktionierte.

Wochenlanger Streik im Winter 1913

Ein allgemeines Recht auf eine Behandlung für jedermann gab es damals nicht. Reichskanzler Otto von Bismarck war es, der das änderte. Er führte 1883 die erste allgemeingültige Sozialversicherung ein, den Vorläufer unserer heutigen Kranken- und Rentenversicherung. Fortan wurde es komplizierter mit den Arztabrechnungen. Die Ärzte mussten sich ihr Honorar nun von den neu gegründeten Krankenkassen holen, von denen es unzählige gab. Oft schlossen der einzelne Arzt und die Kasse einen direkten Vertrag ab – wobei Letztere aber meist am längeren Hebel saß.

„Jedem Mann und jeder Frau steht ein Streikrecht zu – auch allen Anghörigen eines freien Berufs, zu denen auch die Vertragsärzte zählen“

Dr. Werner Baumgärtner, Chef des Ärzteverbundes MEDI


Das wollten die Ärzte natürlich ändern. Es war der Mediziner Hermann Hartmann, der seine Kollegen im ganzen Land dazu aufrief, sich zusammenzuschließen, um mit den Hunderten verschiedener Kassen einen festen Vertrag auszuhandeln. Der Ärzteverband, der sich damals gründete, besteht noch heute: der Hartmannbund.

Mit einem wochenlangen Streik mitten im Winter 1913 konnten die Ärzte die Kassen schließlich dazu bewegen, größere und einheitlichere Verträge mit ihnen zu vereinbaren, um die Abrechnungen für Kassenpatienten einfacher zu machen. Die Kassen sollten künftig je nach Bevölkerungsdichte direkte Verträge mit Ärzten abschließen und deren Einkommen dadurch sichern. Aber auch die Kassen wollten von der Vereinbarung profitieren. Sie setzten durch, dass die Ärzte künftig in der gesamten Republik die medizinische Versorgung übernahmen – in den armen Arbeitervierteln der Großstädte genauso wie in den dünn besiedelten Regionen auf dem Land. Das war der Deal. Trotzdem kam es im Winter 1923/24 abermals zu wochenlangen Ärztestreiks. Was war geschehen? Die Krankenkassen zahlten den Ärzten teilweise zu geringe Honorare. Es kam zu Engpässen in der medizinischen Versorgung.

Unter dem Druck der Wirtschaftskrise und geänderten politischen Rahmenbedingungen wurden 1931 schließlich die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gegründet. Diese schlossen fortan – stellvertretend für die gesamte niedergelassene Ärzteschaft – die Verträge mit den Kassen.

Kassenärzte fortan zuständig für Sicherstellung der Versorgung

In den Gründungsjahren der Bundesrepublik wurde den Kassenärzten dann schließlich in einem historischen Schritt die Sicherstellung der gesamten ambulanten Versorgung übertragen. Die Vertragsärzteschaft sollte in einer sogenannten „Selbstverwaltung“ die Gesundheitsversorgung nach ihren eigenen Vorstellungen organisieren und regeln können. Das war auf der einen Seite natürlich ein gewaltiger Gewinn an Verantwortung und Unabhängigkeit. Auf der anderen Seite zahlten die Ärzte dafür aber auch einen hohen Preis: Sie gaben ihr Recht auf, zu streiken.

Obwohl der ärztlichen Selbstverwaltung in den folgenden Jahrzehnten immer mehr Vorgaben gemacht wurden – und es heutzutage mit der Unabhängigkeit nicht mehr so weit her ist –, gilt nach wie vor das Streikverbot. Was nicht heißt, dass alle Kassenärzte dies stillschweigend akzeptieren würden. Denn auch sie sind – wie jede andere Berufsgruppe – manchmal unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen und wollen sich dagegen wehren dürfen. Und so gibt es immer wieder Versuche aus der niedergelassenen Ärzteschaft, sich das Streikrecht zurückzuerobern. So wie aktuell in Baden-Württemberg.

Dort kämpft gerade der Allgemeinmediziner Dr. Werner Baumgärtner dafür, dass Vertragsärzte wieder streiken dürfen. „Jedem Mann und jeder Frau steht ein Streikrecht zu – auch allen Angehörigen eines freien Berufs, zu denen auch die Vertragsärzte zählen“, argumentiert der Chef des Ärzteverbundes MEDI. Zwei Schlappen vor Gericht musste er schon hinnehmen, zunächst vorm Sozialgericht in Stuttgart, dann vorm Bundessozialgericht in Kassel. Doch Baumgärtner ist keiner, der schnell aufgibt. Und so ist der Facharzt für Allgemeinmedizin nun auch noch vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Die Vorgeschichte: Baumgärtner und fünf weitere Ärzte hatten im Herbst 2012 an insgesamt zwei Tagen ihre Praxen geschlossen. Mit diesem „Warnstreik“, wie sie es nannten, hatten die Kollegen gegen das ihrer Ansicht nach ungerechte Honorarsystem protestieren wollen. Dies bringe die Praxen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und bedrohe die Patientenversorgung. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hatte daraufhin einen Disziplinarverweis gegen die sechs Vertragsärzte verhängt. Das hatte Baumgärtner nicht auf sich sitzen lassen wollen und war vor Gericht gezogen. Wie gesagt, bislang ohne Erfolg.

Auch Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausgeschlossen

Klinikärzte demonstrieren 2006 in Hannover und 2010 in München.
© Marburger Bund
Laut Bundessozialgericht hatten Baumgärtner und seine Kollegen mit den Praxisschließungen ihre „vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt“. Vertragsärzte dürften ihre Praxis nicht während der Sprechstundenzeiten aus Streikgründen dichtmachen. Sie hätten kein Recht, ihre Forderungen, zum Beispiel gegenüber den Krankenkassen, mit Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen. Dies sei mit dem Vertragsarztrecht nicht vereinbar, so die Auffassung der Richter.

„Ich bedauere die Entscheidung des Gerichts, wenngleich sie keine echte Überraschung für mich war“, sagte Kläger Baumgärtner damals nach der Urteilsverkündung. „Ich hätte mir mehr Mut gewünscht und keine Fortsetzung nach der Maxime des unbedingten Systemerhalts.“

Für den MEDI-Chef heißt es nun abwarten. Er und seine Anwälte rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht im Laufe dieses Jahres über die Klage entscheiden wird. Sollte der Arzt Erfolg haben, wäre das ein Paukenschlag für die gesamte niedergelassene Ärzteschaft. Und wenn Baumgärtner wieder verliert? Dann, so sagt er, sei es nicht ausgeschlossen, dass er noch einen Schritt weiter gehen werde: mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


durchblick gesundheit • Ausgabe 60 • April–Juni 2018

26.04.2018 13:56:51, Autor: Sarah Knoop