Erst sehen sie der Weltfinanzkrise tatenlos zu, dann machen sie alles noch schlimmer mit untauglichen Gesetzen und handwerklichen Fehlern beim Konjunkturpaket – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch die Gesundheitspolitik ist eine ewige Baustelle: Selbst nach drei Reformen reicht das Geld hinten und vorne nicht, und die Politiker doktern weiter nur am System herum. Befindet sich unser Staat in der Hand von ausgemachten Stümpern? Journalist Thomas Wieczorek unterzieht die deutschen Politiker in seinem Buch „Die Dilettanten – wie unfähig unsere Politiker wirklich sind“ einem schonungslosen Eignungstest: Ganz gleich ob Regierung oder Opposition – die Ergebnisse sind erschreckend. Fachliche Kompetenz? Fehlanzeige. Stattdessen Mittelmaß und Unfähigkeit, wohin man blickt.

Nach einem Rundumschlag zum Politikgeschehen im Allgemeinen widmet sich Wieczorek den Politikern im Speziellen: Eingeteilt in Rubriken wie „Macher und Entscheider“, „Endlosschwätzer“, „Heimliche Herrscher“, „flexible Karrieristen“ oder „belohnte Lakaien“ bekommen zahlreiche führende Politiker ihr Fett weg. In der Rubrik „Komplett inkompetent“ findet sich etwa die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wieder. „Niemand ist vollkommen, nicht einmal vollkommen unfähig; aber einige Politiker kommen dem erstaunlich nahe“, beginnt Wieczoreks Rubrik. Die hier verorteten Politiker hätten vor allem „handwerkliche Fehler der haarsträubenden Art“ begangen – die kurz nach ihrer Festschreibung in Gesetzesform „nachgebessert“ und häufig durch weitere Fehler ersetzt worden sein.

Schmidt sei „die ewige Azubi und immer für eine Pleite oder Panne gut“, urteilt Wieczorek. Sie wirke durch ihre beispiellose Pannenserie, etwa bei der Gesundheitsreform, wie eine „Erfindung böser Satiriker“. Begonnen habe das Dilemma mit der Gesundheitsreform von 1999, wo Schmidt einen fehlerhaften Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht habe – wodurch die Abstimmung um Stunden verzögert wurde. Wenig besser der Versuch von 2003 – „ein Paradebeispiel Schmidtscher Inkompetenz“. An allen Ecken und Enden musste später nachgebessert werden – Schmidt selbst habe von „Detailproblemen“ gesprochen. „Diesen lehrbuchmäßigen Pfusch überbietet Ulla Schmidt noch mit der Gesundheitsreform vom Februar 2007, besonders mit dem neuen Gesundheitsfonds.“ Wieczorek fasst zusammen: Seit 2009 kassieren die Kassen mehr Geld, je kränker ihre Versicherten sind. Gleichzeitig lohne es sich aber ebenso, an der Behandlung zu sparen: „Für die gesetzlich Versicherten bedeutet das: Sie müssen für schlechtere Leistungen mehr zahlen.“

Schuld an der mangelnden Sachkompetenz sei unter anderem das Parteiensystem. „Dort sind honorige Individualisten völlig chancenlos – auch bei exzellenter Sachkompetenz. Fähige, uneigennützige Politiker oder sogar solche, die lediglich eine andere Meinung haben, werden oft aussortiert“, meint Wieczorek. Schließlich gehe es „in der Fraktionssitzung zu wie in einem preußischen Militärcamp: Wer etwa zu Themen spricht, für die er nicht ‚zuständig‘ ist, oder gar Koalitionskompromisse infrage stellt, gerät schnell ins Abseits. Außerdem soll bereits in der Fraktion einheitlich abgestimmt werden – was soll denn sonst die Öffentlichkeit denken?“

Wieczoreks Lösung: Politiker sollten haften, wenn sie Mist bauen. Auch ein Arzt begehe „Kunstfehler“ nicht absichtlich – dennoch werde er zur Rechenschaft gezogen und habe daher eine Haftpflichtversicherung. Gleiches sollte auch für Politiker gelten, fordert der Autor. „Dann bliebe die kostspielige Schlamperei und Stümperei wenigstens nicht am Steuerzahler, sondern an der hochgelobten Privatwirtschaft hängen.“   

Fazit: Auch wenn Wieczoreks Buch ein sehr erschreckendes und an mancher Stelle vielleicht zu finsteres Bild der deutschen Politik zeichnet, ist es doch absolut lesenswert. Polemisch, witzig, fundiert und informativ zeigt der Autor auf, warum so vieles in der Politik schief läuft.

Thomas  Wieczorek: Die Dilettanten. Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind. Knaur 2009, 8,95 Euro.