Bildquelle: Hoffmann und Campe Verlag

Ein Rüstungskonzern, der Generälen einen prunkvollen Ball finanziert, eine Krankenkasse, die ein Sommerfest der Regierung mit mehreren zehntausend Euro bezuschusst: Das klingt für den Normalbürger nach Bestechung. Ist es aber nicht, legt Hans-Martin Tillack in seinem Buch „Die korrupte Republik“ dar. Denn in Deutschland heißt so etwas „Sponsoring“ und ist erlaubt.

Nun darf man annehmen, dass Unternehmen nur Geld investieren, wenn sie sich etwas davon versprechen. Und warum, fragt Tillack, sponserte wohl die Deutsche Telekom ein Fest von Ulla Schmidts Gesundheitsminis-terium? Und warum unterstützten Telekom und Siemens 2004 und 2005 das Sommerfest der Gesundheitsministerin? Schmidts früherer Sprecher Klaus Vater antwortete dem Journalisten, darüber könne man nur spekulieren. Einen Zusammenhang damit, dass beide Firmen sich in dieser Zeit um eine Beteiligung am millionenschweren Projekt elektronische Gesundheitskarte bemühten, schloss er allerdings aus. Denn die Aufträge vergebe die Gematik, nicht das BMG. Die Gesellschaft allerdings steht unter Rechtsaufsicht des Ministeriums. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Doch ein paar tausend Euro für ein Buffet, das sind peanuts. Ganz anders klingen da schon die 85.000 Euro, die die AOK 2007 für das Sommerfest des Bundespräsidenten springen ließ. Geld, das Sie mit Ihren Versichertenbeiträgen an die Kasse gezahlt haben. Ein Jahr später gab es immerhin noch 75.000 Euro Zuschuss.

Der AOK widmet Tillack ein ganzes Kapitel. AOK, das steht bei ihm für „Alles ohne Kontrolle“. Denn nicht nur beim Sponsoring klotzt die Kasse, auch für ihre Manager lässt sie einiges springen. Teure Dienstwagen etwa. Die AOK Niedersachsen gönnte ihrem Geschäftsführer 2007 einen mehr als 50.000 Euro teuren Audi A6 mit 233 PS, Sportsitzen und einigem mehr. Ministerpräsident Christian Wulff durfte nach Landesrichtlinien höchstens 33.600 Euro für seinen Dienstwagen ausgeben.

Die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen durch Länder oder Bund funktioniere kaum, beklagt Tillack. „Während die Chefs öffentlicher Behörden durch die Parlamente kontrolliert werden und die von Aktiengesellschaften durch ihre Aufsichtsräte und Aktionäre, scheinen die Manager der gesetzlichen Krankenkassen manchmal ganz losgelöst.“ Und so stoße sich auch Ministerin Schmidt, für die Aufsicht über die Bundes-AOK zuständig, nicht an Extrahonoraren oder fragwürdigen Reisen.

Der frühere AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens etwa habe das Minibüro der Kasse auf Mallorca „außergewöhnlich intensiv“ betreut. In zwei Jahren sei er mindestens drei Mal dorthin geflogen – auf Kosten der Kasse. Und das bei einem Jahresgehalt von 208.589 Euro im Jahr 2007.

Auch die AOK-Landeschefs bekommen ansehnliche Jahresgehälter, meist wesentlich mehr als die Chefs anderer Kassen, beklagte der Bundesrechnungshof 2008. Die Gehälter müssen immerhin öffentlich gemacht werden. Nicht veröffentlichen müssen die Landesfürsten ihre Zusatzeinnahmen aus „Patenschaften“. Dabei berät ein Landeschef einen anderen Landesverband und bekommt dafür Extrageld. Wie viel, will die Kasse lieber nicht verraten. Bis zu 30.000 Euro im Jahr sind es nach Tillacks Informationen, 2005 seien insgesamt 185.000 Euro geflossen, dazu kommen Reisekos-ten. Ulla Schmidt hatte an den Zahlungen  nichts auszusetzen – anders als der Bundesrechnungshof.

Was das Offenlegen von derlei Informationen angeht, steht Deutschland in keinem rühmlichen Licht da. Die Behörden mauern, und anders als etwa in Amerika müssen Firmen bei uns ihre Lobbyingausgaben nicht offenlegen. Die Gesetze in Deutschland seien um einiges laxer als in anderen Ländern, schreibt Tillack, und zwar, „weil es die Berliner Politik so will“. Denn Korruption sei ein Delikt der Mächtigen – und oft genug seien Politiker daran beteiligt.

Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik. Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft. Hoffmann und Campe, 2009, 19,95 Euro.