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| Mediziner, Pfleger, Patienten demonstrieren - Aufstand der Ärzte: Zehntausende auf der Straße |
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| Trillerpfeifen, Transparente, rote Karten und viele, viele weiße Kittel vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule: Mehr als 130.000 Demonstranten haben im September gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung demonstriert. „Das hat es noch nie gegeben“, rief Ver.di-Chef Frank Bsirske den Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor zu. In Richtung Siegessäule waren mehrere Großleinwände aufgebaut – nicht ohne Grund: Bis dort standen Hebammen, Krankenschwestern, Ergotherapeuten, Ärzte und Verwaltungsmitarbeiter aus ganz Deutschland. Es war die größte Demonstration im Sozialwesen der Bundesrepublik.
Der Tag begann dabei für viele Demoteilnehmer eher chaotisch: Es dauerte allein 15 Minuten, die wenigen Schritte vom Bahnsteig auf den Bahnhofsvorplatz zurückzulegen, immer neue Sonderzüge brachten immer mehr Teilnehmer nach Berlin. Einer von ihnen war sogar noch mit einer Kuh kollidiert, sechs Züge stauten sich noch auf den Gleisen vor Berlin.
Der Grund für den Zorn der Demonstranten: „Seit vielen Jahren fehlt deutschen Kliniken Geld. Viel Geld“, berichtet ein Chirurg aus Bayern, der schon sehr früh aufgestanden war, um nach Berlin zu kommen. „Immer wieder wurde uns versprochen, es solle bald besser gehen. Aber nichts ist passiert. Im Gegenteil: Allein in unserer Klinik machen heute fünf Kollegen die Arbeit, die früher neun gemacht haben – und die haben sich auch nicht gelangweilt. Beim Pflegepersonal sieht es nicht anders aus, die gehen genauso auf dem Zahnfleisch“, erzählt er aus dem Alltag.
„Wenn unsere Verwaltung mal ein wenig Geld übrig hatte, dann haben die das Geld wo anders hinstecken müssen – etwa in die Gebäude, die teilweise schon echt marode sind oder neue medizinische Geräte. Für das Personal war dann nie was übrig“, berichtet eine Krankenschwester. „Mich machen deshalb diese ganzen Nebelbomben aus dem Ministerium auch doppelt sauer“, sagt ein anderer Mediziner. „Überall steht jetzt in der Presse: Die bekommen ja drei Milliarden mehr. Das soll uns so hinstellen, als würden wir uns das Geld in die eigene Tasche stecken, nach dem Motto: ‚Hals nicht vollkriegen können’. Ich kann Ihnen schon heute sagen: Von dem Geld wird nicht ein Cent bei Ärzten und Pflegern ankommen, also bei denen, die sich um die Patienten kümmern. Das geht alles drauf, um andere Löcher zu stopfen. Drei Milliarden – das ist ungefähr so, als wollten sie ein Fußballfeld mit einem Taschentuch abdecken. Man kann es einfach auf den Punkt bringen: Die Zitrone ist ausgequetscht!“
Ähnlich schallte es auch vom Rednerpult: „Immer wieder hat man uns die Abschaffung der Sparpolitik versprochen, das war 16 Jahre lang eine Lüge“, schimpfte der Vizepräsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery. Einen Grund zu übertriebener Dankbarkeit wegen der Drei-Milliarden-Versprechung aus dem BMG sieht Montgomery nicht: „Wir bekommen nur einen Teil dessen zurück, was uns die Politik in den letzten Jahren genommen hat. Wir werden die Proteste fort führen“, kündigte er an.
„Wir sind keine Egoisten“, ergänzte Marburger-Bund Chef Rudolf Henke. Den Krankenhäusern seien über die Jahre mehr als 300 Milliarden Euro entzogen worden. „Es geht um das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser, die zusammen mit den niedergelassenen Ärzten das Rückgrat des Gesundheitssystems sind“, schlug Oberbürgermeister Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages den Bogen zur ambulanten Medizin. Es sei keine Panikmache, sondern eine nüchterne Wahrheit: Die Kliniken stehen vor dem Kollaps.
„Wenn Krankenhäuser Strom und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können, ohne Personal abzubauen, dann stimmt etwas nicht“, warnte ver.di-Chef Frank Bsirske – und das, obwohl in den letzten zehn Jahren schon 100.000 Stellen abgebaut worden seien.
Es bleibt abzuwarten, ob die nachdrücklichen Proteste der Mediziner Wirkung zeigen. Denn schon bereits vor der Demonstration hagelte es Pressemitteilungen aus dem Bundesgesundheitsministerium, dass die Politik doch ihre Hausaufgaben gemacht habe, die drei Milliarden Finanzspritze für die Kliniken doch eine großartige Leistung seien. Und überhaupt sieht die Berliner Politik den schwarzen Peter vielmehr bei den Bundesländern, die über viele Jahre nicht ihrerseits nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt hätten.
„Sie können sich nicht vorstellen, wie sehr einen solches Politikergeschwätz nervt“, wütet eine Anästhesistin aus Bremen. „Wir stehen jeden Tag am Bett unserer Patienten, wissen nicht mehr ein noch aus – und die Politiker reden alles schön und schieben sich die Verantwortung hin und her. Es ist echt zum Heulen. Und dabei geht es uns Klinikärzten nicht anders, als unseren niedergelassenen Kollegen draußen in den Praxen. Die werden mindestens genauso von der Politik verladen“, berichtet sie.
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Genau das hatten rund 5.000 niedergelassene Ärzte und Patienten bei einer gemeinsamen Demonstration exakt eine Woche vorher auch angeprangert: Unter dem Motto „Diese Politik macht krank“ demonstrierten sie für den Erhalt der Arztpraxis um die Ecke und gegen die Industrialisierung im Gesundheitswesen. Initiiert wurde die Aktion vom Medizinerverband „Freie Ärzteschaft (FÄ)“ und der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). Nach einigen Anfangsreden am Roten Rathaus startete ein großer Protestmarsch vom zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Mit von der Partie war unter anderem eine ganze Gruppe von Patienten, die an der Parkinsonschen Krankheit leiden – einige von ihnen im Rollstuhl. Die teilweise wirklich schwer kranken waren um drei Uhr früh in einem Bus gestartet, um gegen die Gesundheitspolitik zu protestieren.
„Uns wird immer versprochen, dass wir alle nötigen Behandlungen und Medikamente bekommen“, schimpft ein Betroffener. „Aber nichts davon ist wahr. Teilweise wissen viele von uns schon gar nicht mehr, wie wir finanziell über die Runden kommen sollen, ganz zu schweigen davon, dass es immer schwerer wird, überhaupt noch einen Arzt zu finden, der es sich leisten kann, uns Schwerkranke zu behandeln“, berichtet er. Dabei habe er für die Situation der Ärzte volles Verständnis: „Die Medikamente, die wir Parkinsonkranken brauchen, sind teuer. Die Ärzte dürfen doch heute kaum noch was verschreiben – sonst müssen sie Strafen zahlen. Das ist doch das Schlimme: Man hat jahrelang irrsinnig viel Geld an die Krankenkasse gezahlt und jetzt, wo man wirklich mal Hilfe braucht, fühlt man sich beim Arzt wie ein Bittsteller und bekommt nichts. Eine Sauerei ist das!“
Der Präsident des Patientenverbandes, Wolfram-Arnim Candidus prangerte in seiner Rede die „radikal gegen uns gerichtete Gesundheitspolitik“ an. Es sei vielleicht noch nicht zu spät, den Gesundheitsfonds zu bremsen, „der nur das Ziel hat, uns wieder in die Tasche zu greifen“, rief er unter Applaus.
„Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Verwaltungstriebtäter in den Krankenkassen bestimmen, wie wir behandelt werden. Es geht nicht, dass andere bestimmen, welche Medikamente die GKV bezahlt, aber der Arzt in der Haftung bleibt!“ rief Candidus.
„Wir Patienten dürfen in Zukunft gar nicht mehr entscheiden, zu welchem Arzt wir gehen dürfen“, erklärte Candidus. „Es geht darum uns zu verdummen, dagegen müssen wir uns wehren.“ sagte er unter Pfeifkonzerten und Tröten. „Wir müssen in den nächsten Monaten unsere Abgeordneten angehen, wer sich für uns einsetzt und wer nur an die reine Ökonomie denkt. Vor uns steht der Gesundheitsfonds, der eine weitere Verschärfung des Krankheitsbetreuungssystems bringen wird. Wir müssen täglich dagegen angehen, nicht nur heute.“
Gegen die „Verdummung durch die Politik“ wandte sich auch der Präsident der „Freien Ärzteschaft. „Überall ist nun schon wieder zu lesen: ‚Die gierigen Ärzte wollen ja mehr Honorar, deshalb sind sie nun auch noch an den steigenden Kassenbeiträgen Schuld. Die rund zweieinhalb Milliarden Euro, die wir nun – vielleicht – bekommen sollen, decken nicht einmal das ab, was in den letzten Jahren zu wenig geflossen ist. Es war so und bleibt dabei: Wir müssen etwa ein Drittel unserer Arbeit umonst erbringen. Das tun wir, weil wir unseren Patienten helfen wollen und weil wir sie nicht im Regen stehen lassen können. Aber eines ist auch sicher: Die Abstimmung mit den Füßen läuft doch schon, Deutschland steht ein eklatanter Ärztemangel bevor. Wer will denn heute unter diesen Bedingungen noch Hausarzt sein? Wenn wir so spitze bezahlt würden, wie es die Politiker immer behaupten, dann hätten wir dieses Problem doch bestimmt nicht. Auch bei uns heißt es: Die Zitrone ist ausgequetscht, Frau Schmidt.“
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