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Demos in Berlin geplant – Die Protestwelle gegen die Gesundheitspolitik rollt

Die Patienten haben die Nase volll

„Wir müssen den Bürgern klarmachen, wohin die Politik der letzten Jahre führt“, bringt es der Erkra-ther Hausarzt Martin Grauduszus auf den Punkt. „Viel zu viele glauben noch immer den Nebelbomben der Gesundheitspolitiker, dass in Deutschland jeder eine optimale medizinische Behandlung bekäme. Dabei ist das schon längst nicht mehr so“, weiß der Mediziner. Er ist Vorsitzender des Verbandes „Freie Ärzteschaft“, der gemeinsam mit einer großen Patientenorganisation am 19. September zur Demo in Berlin aufruft.

Grauduszus sieht sich Seite an Seite mit den Patienten: „Die Ärzte sind nicht nur zum Verwalter des Mangels geworden, den die Politik und die gesetzlichen Krankenkassen produzieren. Die Ärzte sind inzwischen wie wir Patienten auch ihr Opfer“, betont Wolfram-Arnim Candidus, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). Schon jetzt hätten Patienten und Ärzte die gemeinsame Schmerzgrenze erreicht.

Beide geraten durch die derzeitige Gesundheitspolitik zwischen zwei Fronten: Einerseits leiden niedergelassene Ärzte und auch Kliniken unter einem harten gesetzlich verordneten Spardiktat. Die Folge: Fast jede dritte Arztpraxis steht heute schon kurz vor der Pleite und müsste eigentlich schließen, auch in den Kliniken fehlt überall Geld.

Andererseits dürfen durch die neuen Gesundheitsgesetze auf einmal ganz andere Mitspieler im Gesundheitswesen mitmischen: Milliardenschwere Konzerne drängen in den Markt und wollen einen gro-ßen Teil des Kuchens für sich. Die kleine Arztpraxis um die Ecke oder die Klinik am Rande der Stadt hätten gegen solche Finanzgiganten keine Chance, fürchten Mediziner und Patienten.

Das Konzept der größtenteils sogar börsennotierten Gesundheitskonzerne ist so einfach wie logisch: Sie wollen die ambulante Behandlung der Patienten genauso übernehmen wie auch die Kliniken. „Versorgung aus einer Hand“ nennen sie das. „Die niedergelassene Arztpraxis ist dann verschwunden, wer sich den Fuß verknackst muss dann genauso in eines dieser ambulanten Behandlungszentren wie auch die alte Frau Meier mit ihrem Bluthochdruck. Diese Ambulatorien dienen dann als Schleuse hinein in die gleich angeschlossene Klinik – und da wird dann das richtige Geld verdient“, rechnet Grauduszus bitter vor.

In den Kliniken wird gespart, was das Zeug hält, damit am Ende die Aktionäre zufrieden sind. „In jedem dritten Krankenhaus drohen mittelfristig die Lichter auszugehen. Von den 2.100 Kliniken in Deutschland schreiben inzwischen fast 700 Häuser rote Zahlen, Tendenz steigend“, warnt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Rudolf Kösters. Steigende Lohnkosten und immer höhere Ausgaben für Strom und Lebensmittel bringen die Kliniken zusätzlich zum Schwitzen. Außerdem drücken sie seit Jahren einen gesetzlich verordneten Geldbetrag an die Kassen ab, um denen aus ihren roten Zahlen zu helfen.

Die Kliniken fahren auf Sparflamme und entlassen Personal, die restlichen Mitarbeiter versinken im Stress. „Verlierer sind die Patienten in den Krankenhäusern“, mahnt Gewerkschafter Frank Stöhr. „Immer mehr Krankenhäuser funken SOS.“ So bleibt den Häusern oft nichts anderes übrig, als sich von Konzernen aufkaufen zu lassen. Die Sorge der Mediziner und Patientenvertreter: So bauen sich die Gesundheitskonzerne nach und nach wasserdichte Monopole. Und wenn die erst mal stehen, dann diktieren die Giganten auch die Preise. Strom und Gas lassen grüßen.

Alarmstufe Rot also auch in den Kliniken. Deshalb haben sich zahlreiche Verbände und Gewerkschaften jetzt zum Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ zusammengeschlossen. Mit einer Großdemo am 25. September wollen auch sie gegen das Spardiktat protestieren. Mit dabei sind unter anderen die Deutsche Krankenhausgesellschaft, ver.di, der Deutsche Städtetag, Marburger Bund, die Bundesärztekammer, dbb Beamtenbund sowie Tarifunion und der Deutsche Pflegerat. Unter dem Motto „Es reicht – wir gehen auf die Straße“ treffen sie sich vorm Brandenburger Tor. Sie fordern mehr Geld, um die hochwertige Medizin in Deutschland zu erhalten und angemessene Gehälter zahlen zu können.

Egal ob in Klinik oder Praxis: „Gemeinsam mit unseren Patienten müssen wir uns dagegen wehren, dass unser Gesundheitssystem von profitorientierten Kapitalgesellschaften übernommen wird, bei denen das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis einfach eingespart wird“, ruft Grauduszus zum Protest auf. Auch Patientenvertreter Candidus will die Bürger mobilisieren: „Die unsinnige Politik führt zu immer mehr Rationierung und trotzdem höheren Krankenkassenbeiträgen. Wir Patienten können diese Mangelverwaltung nicht länger dulden!“

Doch nicht nur die Sparfesseln sind den Protestlern ein Dorn im Auge. Sie haben sich ein weiteres, ehrgeiziges Ziel gesetzt: den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte, wie sie heute geplant ist. Grauduszus sieht im Lieblingsprojekt der Gesundheitsministerin die Gefahr des „gläsernen Patienten“. „Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft wehren!“ Candidus dagegen hält die Karte für ganz sinnvoll, pocht aber auf „eine Lösung, bei der der Patient Herr seiner Daten ist“.

Zusammen wollen sich Ärzteverbände und Patientenvertreter Gehör verschaffen: „Wir wissen ja, dass unsere Patienten die medizinische Versorgung wollen, die sie haben. Niemand hat ihnen je wirklich erklärt, was da auf sie zukommt – und schon gar nicht gefragt, ob unsere Bürger das überhaupt wollen. Deshalb müssen wir die Veränderungen öffentlich diskutieren und anprangern“, mahnt Grauduszus. Der Protestmarsch startet am Freitag, den 19. September, um 12 Uhr am Roten Rathaus in Berlin und führt zum Brandenburger Tor. „Jeder Patient, jeder Versicherte, der mit demonstrieren will, ist gern gesehen“, sagt Grauduszus.

Es wird nicht das erste Mal in diesem Jahr sein, dass die Politiker unter Beschuss stehen: Anfang Juni trommelten die Initiative patient-informiert-sich.de und der Bayerische Hausärzteverband mehr als 25.000 Ärzte und Patienten im Münchner Olympiastadion zusammen. Auch ihre Kritik: Zu wenig Information der Bürger sowie eine schleichende „Amerikanisierung“ unseres Gesundheitswesens.


„Viele Menschen dachten, Regresse wären eine Art Steuerhinterziehung“
Im Interview:
Enno Stratmann

Im kleinen Ort Neuenkirchen in Niedersachsen kämpfen Bürger auf ihre ganz eigene Art um die Gesundheitsversorgung: Sie wollen Geld für ihre Ärzte sammeln. Zwei der ortsansässigen Hausärzte stehen kurz vor dem Aus, weil sie nicht genügend gespart haben: Sie haben beim Rezepteschreiben die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze überschritten und sollen nun saftige Geldstrafen zahlen. „Regresse“ nennen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Strafabgaben, die nichts anderes bedeuten, als dass der Doktor die Medikamente seiner Patienten aus eigener Tasche bezahlen soll.

Familienvater Enno Stratmann hat die bürgerliche Initiative „Rettet den Landarzt“ ins Leben gerufen. Warum und wie die Initiative für den Erhalt der Praxen kämpft, erklärt er im Interview mit „durchblick gesundheit“.

durchblick: Wie sind Sie auf die Idee gekommen, die bürgerliche Initiative „Rettet den Landarzt“ zu gründen?

Die Idee ist aus der Not entstanden. Wir haben die unglückliche Situation, dass in der Gesamtgemeinde zwei Ärzte durch Regresse bedroht sind. Der eine soll 92.000 Euro und der andere Arzt im Nachbarort soll 70.000 Euro Strafe zahlen. Das wäre ihr Ende. Das würde für uns bedeuten, dass wir hier bald gar keinen Doktor mehr hätten.

durchblick: Wie weit wäre es dann zum nächsten Arzt?

 

Die nächste Möglichkeit wäre in Nordrhein-Westfalen – die Praxen dort sind aber alle schon überlaufen. Dann blieben 15 Kilometer nach Bramsche oder 30 Kilometer nach Osnabrück. Es ist allerdings kaum machbar: Die unregelmäßigen Busverbindungen würden dazu führen, dass die Leute mindestens einen halben Tag und länger unterwegs wären. Das ist vielleicht für einen jungen, gesunden Menschen denkbar, aber für jemanden, der krank ist und Hilfe braucht, geht das nicht! Berufstätige müssten sich immer freinehmen. Auch mit der Bahn funktioniert das nicht: Alte Menschen kommen nicht auf die Bahnsteige hinauf, es ist nicht so wie in einer Großstadt, wo man überall Rampen und Ähnliches hat.

Was wäre außerdem, wenn etwas passiert? Bis ein Notarztwagen hier ist, dauert das 25 bis 30 Minuten. Das wäre die totale Katastrophe. Der Hausarzt dagegen ist in drei Minuten vor Ort und kann klären, ob ein Notarztwagen aus der Klinik kommen muss oder gar ein Rettungshubschrauber oder ob alles nur halb so wild ist.

durchblick:
Wie möchten Sie denn die Hausärzte Ihrer Gemeinde retten?

Wir möchten einen Rettungsfonds bilden, also so eine Art Gesundheitsfonds für unsere Ärzte, in den die Bürger einzahlen können. Doch das gestaltet sich äußerst schwierig: Wir müssen Vereins- oder Stiftungsstrukturen schaffen, was ein ziemlich komplizierter notarieller Schritt ist. Im Prinzip müssen wir schon Geld mitbringen. Wir lassen das alles momentan juristisch prüfen. Die rund zehn Leute, die den Kern der Initiative bilden, sind ja auch alle berufstätig. Wir kommen da in einen Verwaltungsapparat rein und müssen erst mal schauen, ob und wie wir das alles schaffen können.

Dazu kommen die Akzeptanzprobleme: Viele Dorfbewohner verstehen nicht, warum wir für Ärzte Geld sammeln und warum dann nicht auch für den Maurer, der gerade arbeitslos geworden ist. Außerdem war der Begriff Regress für die meisten ein fremdes Wort. Viele haben gedacht, das wäre so eine Art Steuerhinterziehung.

durchblick: Sie klären die Menschen also auch über die berufspolitischen Hintergründe auf?

Das ist natürlich die Basisarbeit, die die ganze Zeit läuft: Wir verteilen Infoflyer und treten über die Gemeindezeitung an die Menschen heran. Im März gab es eine Bürgerversammlung der Freien Ärzteschaft, die sich um die gleiche Thematik drehte. Ich hatte die Gelegenheit, mit Renate Hartwig am Podium teilzunehmen. Das war ein guter Einstieg und hat uns ein breites Forum verschafft.

Unsere Gespräche mit Kassen und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung waren leider erfolglos. Ihre Botschaft war eindeutig: Mit den Problemen vor Ort hätten sie im Prinzip nichts zu tun und setzten nur das um, was von Landes- und Bundesseite gewünscht sei. Wir setzen uns natürlich auch mit Politikern zusammen, im September treffen wir zum Beispiel den niedersächsischen CDU-Politiker Dr. Hans Georg Faust, der auch Mitglied des Bundestages ist.

Ansonsten tauchen wir immer wieder auf Dorfveranstaltungen auf, um mit den Leuten im Gespräch zu bleiben. Wir sammeln Unterschriftenlisten, mit denen wir die Gemeinderäte und den Landtag auffordern, sich politisch für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung einzusetzen. Und am 19. September fahren wir mit einem Traktor und einem Anhänger zur Demonstration von Ärzten und Patienten nach Berlin.
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Do, 16.10.2008 14:06 / Anke Schaffrek / August-September 2008 Druckversion Mail Zurück Weiter

 

 

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