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| Wartezimmer-Wahlkampf - Ärzte behandeln politische Amnesie |
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Der Wechsel vom Regierungssessel auf die harte Koalitionsbank hat der SPD schwer zu schaffen gemacht. Das neue Führungsteam unter Sigmar Gabriel braucht nach dem Bundestagswahl-Debakel Erfolge. Um jeden Preis wollen die Sozialdemokraten daher bei der Landtagswahl in NRW punkten – und setzen im Wahlkampf voll auf die Gesundheitspolitik. Nach Ansicht der Ärzte in NRW ein großer Fehler: Sie bieten der SPD mit Gegenkampagnen Paroli. |
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Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist das Zünglein an der Waage: Erleidet
Landeschef Jürgen Rütgers am 9. Mai eine Niederlage, ist damit auch die
Mehrheit aus CSU, CDU und FDP im Bundesrat dahin. Gesundheitsminister
Philipp Rösler müsste mit ansehen, wie seine Reformen ständig vom
Länderparlament abgeblockt werden. Die SPD wittert ihre Chance und
stellt nicht ohne Grund die Gesundheitspolitik ins Zentrum ihrer
Wahlkampagnen: In kaum einem anderen Bereich lässt sich die
Verantwortung für selbst verschuldete Probleme so schön auf die
Nachfolgeregierung schieben.
Ein Beispiel für diese Taktik
lieferte kürzlich der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte Gesundheitsminister
Rösler heftig, da dieser „die Zusatzbeiträge der Krankenkassen
zugelassen“ habe. Entfallen war Steinmeier offensichtlich, dass seine
Parteigenossin Ulla Schmidt die Sonderbeiträge auf den Weg gebracht
hatte. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert unterdessen sogar ein
Ende der Praxisgebühr – ebenfalls ein Kind von Schmidt. Von der
SPD-Abgeordneten Carola Reimann (SPD) musste sich Rösler kurz nach
seiner Amtsübernahme anhören, dass er „absolut nichts tut, um die
Ausgaben im Gesundheitswesen zu begrenzen“. Kein Wort darüber, dass der
FDP-Mann das Gesundheitssystem mit einem Milliarden-Minus von der
Vorgängerregierung erbte.
Zeit, etwas gegen den Gedächtnisverlust der
Politiker zu unternehmen, meinen die Mitglieder der „Aktion 15“. Die im
Internet organisierte Ärztegruppe griff bereits im Bundestagswahlkampf
mit Protestplakaten ein, die sich gegen Ulla Schmidt und die SPD
richteten. Das damalige Wunschziel – die SPD unter 15 Prozent der
Wählerstimmen zu drücken – gab der Gruppe ihren Namen. Nun treten die
engagierten Mediziner auch bei der Landtagswahl in Aktion: „Wir werden
alle Wartezimmer in NRW nutzen, um die Bürger daran zu erinnern, wer die
Karre Gesundheitswesen acht Jahre lang in den Dreck gefahren hat und
jetzt so tut, als sei es die neue Koalition gewesen“, kündigt der
Sprecher der Aktion, der Frauenarzt Dr. Thomas Fix, an.
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Zum
Auftakt bringen die Initiatoren eine Plakatserie mit Ulla Schmidt und
ihrem langjährigen Berater Karl Lauterbach in die Arztpraxen: „Mit dem
Slogan ‚Wollen Sie die wieder haben?‘ und ‚NRW ist das Schlusslicht bei
der ärztlichen Versorgung‘ sollen die Patienten daran erinnert werden,
wer für die zunehmend katastrophalen Fehlentwicklungen im
Gesundheitswesen verantwortlich ist“, betont Fix. Die Ärzteschaft werde
den Patienten intensiv davon abraten, „diejenigen zu wählen, die an der
Krise im Gesundheitswesen schuld sind – und die bei einer gewonnenen
Wahl ihre destruktiven Pläne in einem rot-rot-grünen Bündnis sofort
weiterverfolgen würden. Aber dazu wird es nicht kommen.“
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Was den
Facharzt so optimistisch stimmt: Bereits in der Vergangenheit zeigten
die Wahlkampfaktionen in den Arztpraxen eine enorme Breitenwirkung: Vor
der Bundestagswahl informierten die Ärzte in den Wartezimmern täglich
unzählige Patienten – in allen Regionen des Landes. „Ulla Schmidt hat
ihr Direktmandat nach unserer Plakataktion verloren, und Karl Lauterbach
hat seinen eigentlich zu 100 Prozent sicheren Wahlkreis nur mit wenigen
Stimmen verteidigen können. Das zeigt, dass sich auch Bürger und Ärzte
zusammen erfolgreich gegen das Aushungern der ambulanten Medizin wehren
können – und das werden wir jetzt wieder tun“, kündigt Dr. Thomas Fix
an.
Sigmar Gabriel selbst stieß im vergangenen Jahr bei einem
Arztbesuch kurz vor der Wahl auf ein Anti-SPD-Protestplakat der „Aktion
15“ bei seinem Hausarzt. Vor Schreck sei ihm fast die Kaffeetasse aus
der Hand gefallen, gestand er in einem Zeitungsinterview. „Das hätte
doch als Lernerlebnis reichen sollen“, meint Fix. „Es ist daher kaum zu
glauben, dass Sigmar Gabriel nun einen so gravierenden strategischen
Fehler macht, ausgerechnet Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema in NRW
zu machen.“ |
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