Die Krankenkassen melden mal wieder „Land unter“. Schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro fehlen schon für dieses Jahr. Schuld ist vor allem die Weltwirtschaftskrise – aber auch die immer noch ungebremst steigenden Verwaltungsausgaben der Krankenkassen tragen zu dem Defizit bei. 

Die schlechten Nachrichten gab es kurz vor dem Weihnachtsfest: Viele gesetzliche Krankenkassen werden in diesem Jahr erstmals einen Zusatzbeitrag zum ohnehin satten monatlichen Beitrag erheben: Von acht bis zehn Euro reichen die Angaben der verschiedenen Kassen. Einige sagen zwar, sie würden wohl ohne den zusätzlichen Schluck aus der Pulle auskommen, ob es tatsächlich so ist, wird sich wohl erst im Verlauf des Jahres zeigen

Schuld an dem riesigen Finanzloch ist vor allem die Wirtschaftskrise: Nach unterschiedlichen Schätzungen sind bereits mehr als 800.000 Menschen arbeitslos geworden – sie zahlen damit nicht mehr in die Krankenkasse ein. Das übernimmt dann zwar die Agentur für Arbeit, aber nur zu deutlich geringeren Sätzen, da ja auch nur ein Teil des letzten Gehalte s als Arbeitslosengeld gezahlt wird. Das Gleiche gilt auch für die 1,5 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland.

Bereits 2009 hat der Bund mit fast vier Milliarden aus Steuergeldern das schon jetzt klaffende Loch im Etat des Gesundheitsfonds, der ja jetzt die zentrale Geldsammelstelle für die Krankenkassenbeiträge ist, vorerst gestopft. Allerdings gehen Schätzer jetzt schon davon aus, dass es mindestens noch einmal rund vier Milliarden sind, die nächstes Jahr fehlen werden. Erneut wollen 2010 die Bundespolitiker aber nicht so tief in die Tasche greifen, deshalb die bereits angekündigten Zusatzbeiträge.

Doch wie das so ist mit ausufernder Bürokratie: Der Verwaltungsaufwand, der zum Einzug der Zusatzbeiträge nötig wird, frisst einen großen Teil genau dieses Geldes gleich wieder auf. Allein die Einrichtung und Pflege von Einzelkonten für jeden der über 50 Millionen Beitragszahler ist ein gigantischer Aufwand: „Ein beträchtlicher Teil der zusätzlichen Einnahmen wird von der Bürokratie gleich wieder aufgefressen“, sagte ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse, die zum Jahreswechsel mit der Gmünder Ersatzkasse fusionierte, dem Magazin „Focus“. „Addiert mit den Kosten für eine Einkommenserhebung, die bei Zusatzbeiträgen über acht Euro monatlich nötig wird, könnten sich die Verwaltungskosten auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen.“

Nun weisen die Krankenkassen gerne jede Schuld von sich und zeigen lieber mit dem Finger auf Ärzte, Krankenhäuser und auch die Pharmaindustrie: Dort solle gespart werden, fordern sie. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte dem „Focus“: „Ein Fehlbetrag von vier Milliarden Euro ist keine Kleinigkeit. Daher begrüße ich die Klarstellung des Ministers, dass es für niemanden einen Freibrief gibt, auch nicht für Ärzte, Kliniken oder die Pharmaindustrie.“

Die Pillenhersteller nahm auch der Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, aufs Korn. Es gebe bei den Pharmakonzernen ein „Preisdiktat“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Weniger gefällt den Kassen hingegen, was der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler ihnen ins Stammbuch schreibt: Der hat die Kassen selbst aufgefordert, angesichts der klaffenden Finanzlöcher auch mal vor der eigenen Haustür zu kehren – und ermunterte die Versicherten, über einen Kassenwechsel nachzudenken, sollte die eigene Krankenkasse Zusatzbeiträge erheben: „Jeder sollte dann nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis fragen: Bin ich so zufrieden mit meiner Kasse, dass ich trotz einer Erhöhung bleiben will, statt zu wechseln?“

Einsparmöglichkeiten hätten die Kassen schon – angefangen beispielsweise bei den Vorstandsgehältern. Doch von diesen reden die Kassenbosse natürlich nicht so gerne. So hat gerade erst der Bundesrechungshof die aus seiner Sicht überzogen hohen Gehälter der Kassenchefs scharf kritisiert: Bis zu 300.000 Euro verdient demnach ein Kassenboss in Deutschland. Nach den Empfehlungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sollten Vorstandsvorsitzende eine Vergütung von höchstens 130.000 Euro pro Jahr erhalten. „Tatsächlich jedoch liegen die Gehälter von 90 Prozent der Vorstandsvorsitzenden der großen Kassen über diesem Betrag“, monierte Rechnungshofpräsident Dieter Engels. „Wir halten es für dringend geboten, verbindliche Kriterien für die Höhe der Vorstandsvergütungen zu bestimmen“, erklärte Engels.

Die höchste Vergütung eines Vorstandsmitgliedes betrug im Jahr 2008 fast 300.000 Euro. Dabei seien zusätzliche Leistungen wie pauschale Aufwandsvergütungen, Mietersatz, Heimflüge, zinsgünstige Darlehen oder Ansprüche auf zusätzliche Altersversorgung nicht berücksichtigt worden. Die Verträge mit Kassenchefs sollten vor Abschluss den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt werden, schlug Engels vor. Diese Genehmigungspflicht sollte sich auch auf Aufhebungsverträge erstrecken. „Nur so kann verhindert werden, dass – wie in einem konkreten Fall geschehen – einem Vorstandsvorsitzenden 700.000 Euro Abfindung gezahlt wurden, obwohl ihm schwerwiegende Verfehlungen vorgeworfen wurden“, so der Rechnungshofpräsident.

Sehr schön bringt es ein Zeitungskommentar auf den Punkt: „Das Verhalten vieler Kassenvorstände unterstreicht den Eindruck, der sich verfestigt. Im Gesundheitssystem wird oft mit wenig Augenmaß und Sensibilität gehandelt. So ist es schon erstaunlich, dass es für die Bestandteile und die Höhe der Vergütungen der Chefs keine klaren und verbindlichen Maßstäbe gibt. Was ist mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit? Warum wurden sie nicht von den gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt, warum wurden die gesetzlichen Vorgaben nicht präziser formuliert? Und warum gibt es immer noch so viele Kassen mit teuren Vorständen?

Wer weiteren Imageschaden verhindern will, muss jetzt handeln und mit dem Aufräumen beginnen. Beim Umgang mit den Gehältern der Chefs könnten Zeichen gesetzt werden und Gesundheitsminister Philipp Rösler sowie die Verwaltungsräte der Kassen die Beitragszahler ohne Qualitätsverluste in der Versorgung entlasten“, schreibt der „Dieburger Anzeiger“ und dürfte damit den Nagel auf den Kopf treffen.