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| Regierungswechsel – Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem |
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Seit seinem Amtsantritt muss sich Rösler von der SPD den Vorwurf gefallen lassen, dass er für „Dreiklassenmedizin“ und „soziale Härte“ stehe. Doch der frischgebackene Minister lässt sich von solchen Attacken nicht aus der Ruhe bringen. Schließlich weiß der 36-Jährige, dass er sich mit seinem neuen Amt in ein Haifischbecken begibt: Als Wirtschaftminister in Niedersachsen hatte sich der gebürtige Vietnamese in den vergangenen Monaten bereits Gefechte mit den Sozialdemokraten geliefert. Über die Probleme des Gesundheitswesens debattierte der studierte Mediziner in dieser Zeit auch hin und wieder.
Nun muss er eine gigantische Gesundheitsreform anschieben – und ist sich der Tragweite der Aufgabe bewusst: „Die Reformen der Krankenversicherungen und der Pflegeversicherung werden in dieser Legislaturperiode vielleicht nicht die einfachsten Aufgaben für diese Koalition sein“, räumte er bei seiner Antrittsrede im Bundestag ein. Trotzdem will Rösler gleich dicke Bretter bohren: „Wir brauchen ein System, das ordnet, das sich aber nicht anmaßt, alles lenken zu wollen“, sagte der FDP-Politiker und verkündet, ein Gesundheitswesen mit mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung der Versicherten schaffen zu wollen.
Umstrittener Kernpunkt seiner Ziele: Alle Versicherten sollen künftig den gleichen festen Beitrag für ihre Krankenversicherung zahlen – egal wie hoch das Gehalt ist. Wer zu stark belastet wird, erhält Unterstützung aus dem Steuersäckel. Die Arbeitgeber will Rösler mit künftigen Beitragserhöhungen verschonen und ihren Anteil an der Krankenversicherung festschreiben.
„Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen Menschen“, empörte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner angesichts dieser Pläne. Der Schwenk zur „unsozialen Kopfprämie“ heiße, dass die Krankenschwester genauso viel bezahlen müsse wie der Bankdirektor. Und die hohen Kos-ten des medizinischen Fortschritts hätten so allein die Arbeitnehmer zu tragen. „Damit wird sich kaum jemand künftig eine vernünftige Krankenversicherung leisten können.“ Rösler sei ein „Risiko für unseren Sozialstaat“.
Doch der neue Minister zäumt das Pferd genau andersherum auf: In seinen Augen ist es zwar richtig, dass es im Gesundheitswesen einen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken gibt. „Einen Ausgleich zwischen Arm und Reich halten wir aber für wenig treffsicher“, erläutert er. Soll heißen: Das Steuersystem kann die Gehaltsunterschiede der Menschen besser ausgleichen als die Krankenversicherung. Auch verteidigt Rösler die Entlastung der Arbeitgeber: „Wir machen das nicht, um ihnen damit einen Gefallen zu tun, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen“, unterstreicht der FDP-Politiker. Wenn jede Erhöhung im Gesundheitssystem die Lohnzusatzkosten steigen lasse, sei das nicht möglich.
Dass Rösler sich mit diversen Interessengruppen wird streiten müssen, bis bis er seine Pläne umsetzen kann – ähnlich wie Ulla Schmidt vor ihm – scheint sich jetzt schon anzubahnen. Dennoch gibt es einen deutlichen Unterschied zu seiner Vorgängerin: Erstmals seit Jahren bröckelt die Mauer zwischen Politik und Ärzteschaft. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, bescheinigt dem neuen Team im Bundesgesundheitsministerium sogar ein hilfreiches „Bewusststein für die dringendsten Probleme in der Gesundheitsversorgung“ und spricht von einer „neuen Vertrauenskultur im Gesundheitswesen“.
Grund für die Sympathie sind insbesondere die Passagen über die niedergelassenen Ärzte im neuen Koalitionsvertrag. Union und FDP betonen in ihrem politischen Fahrplan, dass die Freiberuflichkeit „ein tragendes Prinzip der Gesundheitsversorgung“ sei. Auch müsse die freie Arztwahl für die Patienten erhalten werden. Balsam auf die Seelen der Ärzte, die unter der Politik Ulla Schmidts vielerorts um ihre Existenz fürchteten: Die Sozialdemokraten wollten die Versorgung in den Arztpraxen ausbremsen, um die Kliniken und große Versorgungszentren zu stärken. Selbst von einem Ende der „doppelten Facharztschiene“ war die Rede – was bedeutet hätte, dass Fachärzte lediglich in den Kliniken und nicht mehr in Arztpraxen vorgesehen sind.
Das Team um Rösler schlägt eine andere Richtung ein. So sollen die freien Arztpraxen gestärkt und großen Konzernen soll der Zutritt zur medizinischen Versorgung erschwert werden. Beispiel medizinische Versorgungszentren: Die großen Ärztehäuser nach dem Vorbild der DDR-Polikliniken wurden unter Ulla Schmidt gefördert und als große Verbesserung gefeiert. Nun bekommen sie strenge Auflagen verpasst, damit kein profitgieriger Großinvestor Zentren im Eiltempo aus dem Boden stampft und kleine Arztpraxen im Konkurrenzkampf in die Knie zwingt. Die Häuser dürfen ab sofort nur noch von Ärzten und Kliniken geführt werden.
Für Applaus aus den Reihen der Ärzteschaft sorgten auch Röslers Aussagen zum Bürokratieabbau: „Nach meinem Studium musste ich feststellen, dass Qualitätssicherungsbögen und Arbeitsdokumentationen offensichtlich wichtiger sind als die Qualität und die Arbeit an und mit den Menschen“, betonte der studierte Mediziner kürzlich im Bundestag. Da habe er sich entschieden, „in die Politik zu gehen, die Bürokratie zu beenden und endlich mehr Zeit für Menschen zu schaffen“. Wie genau er die Formularflut in den Arztpraxen eindämmen will, hat Rösler bislang noch nicht verraten. Lediglich von einem „einfacheren und verständlicheren Vergütungssystem“ für Mediziner spricht der neue Minister – ohne ins Detail zu gehen. Auch ist unklar, ob Praxen und Patienten bald durch ein Ende der Praxisgebühr entastet werden: „Ich bezweifele, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung hat”, sagte Rösler kürzlich zwar in einem Zeitungsinterview. Auf konkrete Gesetzesänderungen wollte er sich jedoch offenbar noch nicht festlegen.
Für neue Hoffnung in der Ärzteschaft reichen die Aussagen aber offenbar. Jetzt biete sich die Chance, „verkrustete Fronten aufzubrechen und die in langen Jahren aufgetürmten Strangulationsmechanismen und Bürokratie-Absurditäten zu beseitigen“, frohlockte nach den ersten Koaltionsaussagen der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Hartmannbund verkündete parallel: „Wenn er für mehr Wettbewerb unter den Kassen und mehr Freiheit für Patienten kämpft, dann hat uns Dr. Philipp Rösler an seiner Seite.“ Auch der Chef des NAV-Virchow-Bundes bescheinigte dem neuen Minister „mutige und notwendige Schritte“ der Veränderung.
Vorschusslorbeeren, die sich Rösler noch wird verdienen müssen. Helfen soll dabei unter anderem auch ein neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung, Wolfgang Zöller. Schon bei seiner ersten Rede im Bundestag forderte der CSU-Mann mehr Freiheiten und Mitspracherechte für Patienten. Es müsse geprüft werden, ob die Patientenvertreter in den entscheidenden Gremien genug Mitspracherecht hätten. Kritisch positionierte Zöller sich auch zu den Rabattverträgen der Krankenkassen: „Wir müssen uns fragen, ob die Einsparungen im richtigen Verhältnis zu den Problemen und Verunsicherungen der Patienten stehen.“ Derzeit bestimmte doch praktisch die Krankenkasse, welches Medikament der Patient erhalte, weil sie mit Lieferant xy ein Abkommen habe. „Das ist nicht mit unserer Vorstellung von Therapiefreiheit zu vereinbaren.“
Im Koalitionsvertrag ist sogar vorgesehen, dass die Patientenrechte in einem völlig neuen Gesetz gebündelt werden. Die Versicherten sollen in die Lage versetzt werden, möglichst selbstständig ihre Rechte gegenüber Kassen und Ärzten wahrnehmen zu können. Wie das konkret funktionieren soll, verrät die neue Regierung nicht. FDP und Union lassen lediglich durchblicken, dass sie die Kostenerstattung – bei der ein Arzt dem Patienten direkt die Rechnung für seine Behandlung übergibt und dieser das Geld von seiner Krankenkasse wiederbekommt – fördern will. Bislang nutzen Kassenpatienten diese Möglichkeit kaum. Viele Versicherte werden von der Krankenkasse nicht über diese Wahlmöglichkeit informiert. Andere schrecken die zusätzlichen Verwaltungskosten ab, die Kassen beim Bezahlen der Rechnung abziehen – sodass der Patient draufzahlen muss. „Es gab in der Vergangenheit zu viele Hindernisse und Beschränkungen für Versicherte, die die Kostenerstattung nutzen wollten. Es ist Ziel dieser Koalition, Hürden abzubauen“, versichert der FDP-Politiker Daniel Bahr, neuer Staatssekretär an der Seite von Rösler.
Bahr will gemeinsam mit dem neuen Minister auch bei der geplanten elektronischen Gesundheitskarte auf die Bremse treten. Das Ministerium fror den Status quo des umstrittenen Milliarden-Technikprojektes nun erst einmal ein. „Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden. Die Datensicherheit muss absolut gewährleistet sein. Nur dann werden wir zustimmen und die Sache wird auch nur so vorankommen. Wir brauchen einen sicheren Informationsweg im Gesundheitswesen, der derzeit noch nicht existiert“, gibt Bahr zu bedenken. Damit hängt das Projekt in der Schwebe. Die Ärzte, die mit der Onlineanbindung der Praxen um die Sicherheit der Patientendaten fürchten, hoffen nun, dass die vertraulichen Daten auch in Zukunft nicht die Räume ihrer Praxen verlassen – und das Ministerium die Sache komplett auf Eis legt. Die Befürworter in der Industrie und bei den Krankenkassen sind jedoch froh, dass Rösler das geplante Kartensystem nicht komplett einstampfte. Die Debatte um die Sicherheit der Daten geht weiter.
Debattieren muss Rösler auch mit der Spitze der CSU – und zwar mehr als ihm lieb ist. Der aus Sicht der FDP unliebsame Koalitionspartner im Süden entwickelt sich schon in den ersten Wochen der neuen Regierung zum Problem für den neuen Chef im Gesundheitsministerium. Besonders Parteichef Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs. Dass er die Pläne der Liberalen für eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie strikt ablehnt, betonte er mehrfach. Dass der CSU-Vorstand sogar eine eigene Gesundheitskommission unter Führung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder einberief, wurde vielerorts jedoch als bewusste Provokation empfunden. Dieser Schritt sei „in dem Minenfeld Gesundheitspolitik notwendig“, rechtfertigte Seehofer seine Pläne.
Ob Seehofer den neuen Spitzenmann im Gesundheitsministerium beeinflussen kann, werden die nächsten Monate zeigen. Rösler kündigte jedenfalls an, seine Pläne gegen alle Widerstände durchzusetzen. „Ich habe ein klares Ziel: ein neues Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das für 80 Millionen Menschen gut funktioniert“, gibt er sich den Medien gegenüber kampfesbereit. Dass er aus dieser Schlacht nicht ohne Schrammen hervorgehen wird, scheint ihm bewusst zu sein. Zumindest erklärte er, dass er keine Rücksicht auf seine eigene Popularität nehmen wolle. „Wenn man sich diesem Amt verpflichtet fühlt, muss man auch unangenehme Dinge in Kauf nehmen.“
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Das plant die neue Regierung im Gesundheitssystem
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- Die gesetzliche Krankenversicherung soll nach den Vorstellungen von Union und FDP künftig auf drei Säulen ruhen: einem einkommensabhängigen Arbeitgeberbeitrag, der auf heutiger Höhe – also sieben Prozent – eingefroren wird, einem vom Lohn unabhängigen, pauschalen Arbeitnehmeranteil und einem Solidarausgleich über Steuern. Mit dem Wechsel in das neue System soll sich eine Expertenkommission befassen.
- Die neue Regierung will den Wettbewerb in der Krankenversicherung beleben. Kassen und private Krankenversicherungen sollen genügend Spielraum erhalten, um neue Verträge und Angebote gestalten zu können. Die Koalition spricht sich eindeutig gegen eine staatliche Einheitskasse aus.
- Beide Systeme – private Krankenversicherung und gesetzliche Kassen – sollen weiter nebeneinander existieren und erhalten bleiben. Die Menschen sollen es künftig einfacher haben, in die private Krankenversicherung zu wechseln.
- FDP und Union bekennen sich zur Freiberuflichkeit und wollen die patientennahe Versorgung in den Arztpraxen vor Ort erhalten. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) werden nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Nur zugelassene Ärzte und Krankenhäuser dürfen Geschäftsanteile halten.
- Die Möglichkeiten der Kostenerstattung werden ausgeweitet, bürokratische Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt. Versicherte sollen durch die Wahl der Kostenerstattung keine finanziellen Nachteile haben.
- Die private Gebührenordnung für Ärzte soll an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden. Die letzte Aktualisierung hat es vor 13 Jahren gegeben.
- Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume der Patienten will die Regierung erweitern. Die Patientenrechte werden gebündelt und eine unabhängige Patientenberatung wird aufgebaut.
- Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern, will Schwarz-Gelb wirksame Mechanismen gegen den Ärztemangel entwickeln.
- Die elektronische Gesundheitskarte wird auf den Prüfstand gestellt. Ohne entscheidende Fortschritte bei Datensicherheit und Organi-sation soll das Projekt nicht weiterlaufen.
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