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Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam – insbesondere in Brüssel: Wenn die Funktionäre der Europäischen Union Millionen für unsinnige Projekte bewilligen, fällt das erst nach Jahren auf. Beispiel Gesundheitsprogramme: Der EU-Rechnungshof hat jetzt herausgefunden, dass die EU in den vergangenen Jahren fast 230 Millionen Euro für zum Teil höchst fragwürdige Projekte zum Fenster hinaus warf.

Henri Grethen ist schon mit deutlich positiveren Nachrichten an die Presse getreten. An diesem Tag stand dem Mitglied des Europäischen Rechnungshofes jedoch die Anspannung ins Gesicht geschrieben: Er präsentierte Anfang Juli eine Studie zum Sinn der EU-Gesundheitsprogramme von 2003 bis 2007. Das Urteil der Rechnungshof-Prüfer – vernichtend: Die EU gebe enorm viel Geld für teilweise sinnlose Gesundheitsprogramme aus, fasste Grethen zusammen und stellte klar: „Ich brauche nicht erst ein Programm, das mir sagt, dass es gesünder ist, die Treppe zu nehmen, als in den Aufzug zu steigen.“

Genau Projekte dieser Art scheint die EU – und damit die Steuerzahler in den Mitgliedsstaaten – mit Millionen aus der internationalen Staaten-Kasse zu finanzieren. Ein Blick in die Untersuchung des Rechnungshofes zeigt, dass Themen und Ziele verschiedener Gesundheitsprogramme gar nicht genau festgelegt waren. Bei anderen Projekten hatte am Ende kein Mensch geprüft, ob die Maßnahmen überhaupt irgendeine Wirkung hatten.

Ursprünglich sollten mit dem Geld unter anderem Programme zur gesunden Ernährung, gegen das Rauchen und zur Vorbeugung von Krankheiten gefördert werden, die nachprüfbare Erfolge bringen. In dem Prüfbericht ließt sich das anders: „So wurde beispielsweise ein Projekt zu dem Zweck finanziert, Partner für ein Folgeprojekt, für das niemals ein Vorschlag eingereicht wurde, zu finden“, heißt es in dem Bericht. Bei einem anderen Projekt, einer Studie zur Wirkung von Lebensmittelwerbung auf Kinder, hätten die Prüfer festgestellt, dass es sich mit einer ähnlichen WHO-Studie überschnitt – und damit völlig überflüssig war.

Neben der EU-Ebene hätten eigentlich auch die Gesundheitsministerien in den einzelnen Ländern auf die Programme schauen und deren Erfolge kontrollieren können. Doch Fehlanzeige: „Die befragten Vertreter nationaler Ministerien und Gesundheitseinrichtungen waren häufig nicht darüber informiert, welche Projekte durchgeführt bzw. welche Ergebnisse dabei erzielt wurden“, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht. Viele Politiker in den Ländern hätten bei der Befragung auch ganz klar beklagt, dass sie zu wenige Informationen über die Ziele und Ergebnisse der laufenden oder abgeschlossenen EU-Projekte erhalten.

Bis Ende 2008 hatte die EU insgesamt 322 Millionen Euro für diese Gesundheitsprogramme ausgegeben – und damit die eine oder andere Million in den Sand gesetzt. Folgen wird das für die Verantwortlichen kaum haben. Auch kann sich der Rechnunghof lediglich auf Empfehlungen beschränken: Die EU solle sich auf „weniger, dafür besser durchdachte Programme konzentrieren“, hofft Grethen auf eine Ende der Pannen und rät der EU-Kommission sowie den einzelnen Mitgliedsstaatten, „den Finanzierungsansatz der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit neu zu überdenken“. Im Klartext: Die Geldverschwendung muss aufhören. Ob diese Ratschläge auf fruchtbaren Boden fallen, wird sich zeigen: Für die Jahre 2008 bis 2013 sind bereits weitere 322 Millionen für Gesundheitsprogramme bewilligt.