So aufgebracht war Ulla Schmidt schon lange nicht mehr: „Das ist ziemlich menschenverachtend“, schäumte die Gesundheitsministerin im Interview. Der ebenfalls empörte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von „Panikmache“ und „abwegigen Vorschlägen“. Dabei hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, nur eines sagen wollen: Wenn die Politik den Geldhahn immer weiter zudreht, muss sie sich nicht wundern, wenn im Gesundheitswesen nicht mehr alle Leistungen zeitnah erbracht werden können. Liegt er damit so falsch? „durchblick gesundheit“ sprach mit dem Vizepräsidenten der Organisation „Freie Ärzteschaft“, Hans-Peter Meuser, über das Thema. 

Ihren Ursprung nahm die öffentliche Diskussion im Mai beim Deutschen Ärztetag, dem größten Zusammentreffen aller Ärztefunktionäre in Deutschland. Der Präsident der Bundesärztekammer hatte dort die Rotstiftpolitik des SPD-geführten Gesundheitsministeriums gegeißelt und auf die Folgen verwiesen: Es müsse bald über eine „Priorisierung“ nachgedacht werden. Zu Deutsch: Da bei Ärzten und Patienten immer mehr gespart wird, führt bald kein Weg mehr an einer kritischen Auswahl vorbei, welche Therapiemöglichkeiten für welche Patienten in Zukunft zur Verfügung stehen und worauf Patienten unter Umständen verzichten müssen. Ein Sturm der Entrüstung fegte durch die Medienlandschaft. Fast jeder Politiker gab sich erbost und warf der Ärzteschaft vor, Angst und Panik zu verbreiten.

Dabei wird in anderen Ländern längst offen darüber gesprochen, welche Hilfe die Patienten bei medizinischen Problemen vom Staat erwarten können – und wo die Grenzen sind. In Schweden beschloss die Regierung beispielsweise schon vor zehn Jahren, Patienten in vier Gruppen einzuteilen. Die höchste Priorität haben danach Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheiten oder auch Sterbende. Konkret bedeutet dies, dass nur sie Anspruch auf vollständige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln haben. In einer schwedischen Region gingen die Überlegungen sogar noch weiter: Dort erarbeiteten Politiker zusammen mit Ärzten eine Liste mit Erkrankungen, deren Behandlung die Schweden komplett selbst bezahlen sollten. Darunter: Läuse, Knieprobleme bei älteren Menschen, leichtes Schnarchen oder Sterilisation des Mannes. Noch konnte sich die Idee jedoch nicht durchsetzen.

Sehr britisch-trocken geht es in England zu: Dort darf ein Lebensjahr in guter Lebensqualität umgerechnet 44.000 Euro an Medikamentenkosten verursachen. Alles darüber hinaus muss der Patient aus eigener Tasche zahlen. Ergänzend versichern sich die Menschen über private Anbieter.

Modelle, die für Deutschland undenkbar erscheinen. Schon die Debatte über die begrenzte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems scheint tabu: Schließlich will kein Politiker mit unbequemen Themen auffallen – schon gar nicht vor einer Wahl.

Wie schädlich eine solche Diskussion für die Karriere sein kann, hat vor einigen Jahren der CDU-Jungpolitiker Philipp Mißfelder erfahren. Er hatte laut darüber nachgedacht, ob 85-Jährige noch auf Krankenkassenkosten eine künstliche Hüfte bekommen sollten. Der Sturm der Entrüstung steigerte sich zum Orkan, auf Druck von Unions-Landesfürsten wie Edmund Stoiber und Christian Wulff ruderte Mißfelder schließlich zurück. Der Grund: Die Partei kann auf die Rentner als Wähler nicht verzichten. Was eine grundsätzliche Rationierungsdiskussion betrifft, herrscht seitdem Funkstille in der Politik. Die ersten Gehversuche mit den vergangenen Gesundheitsreformen waren eher Trippelschritte: Wer an Komplikationen nach einem Piercing oder einer Schönheitsoperation leidet, muss für die Behandlungskosten unter Umständen selbst zahlen – große Entlastung bringt das für die Krankenkassen nicht.
Die Politik bleibt stur. Alle Versuche der Ärzte, offen über das Thema der ihnen aufgezwungenen Priorisierung und über begrenzte Mittel in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen, werden abgeschmettert. „Dabei müssten wir dringend darüber reden. Wir haben nämlich schon eine verdeckte Priorisierung. Das System zwingt die Ärzte täglich dazu, schwierige Entscheidungen zu treffen, und lässt sie mit dieser Bürde allein. Die Politiker lenken nur gern davon ab“, weiß der Allgemeinmediziner und zweite Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Hans-Peter Meuser.

Lesen Sie unten das Interview mit Hans-Peter Meuser.