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| Medizinerprotest - Wahlschlacht im Wartezimmer |
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 Lange hing es nicht. Das Plakat am Bundesgesundheitsministerium |
Finanziell mit dem Rücken zur Wand haben Zehntausende Mediziner ihre Wartezimmer mit Anti-SPD-Plakaten dekoriert. Die Gesundheitsministerin griff zur Antwort tief ins Steuersäckel und kaufte sich in deutschen Tageszeitungen Anzeigen. Darin erklärt sie, die Ärzte würden so viel verdienen wie nie und alles sei in Ordnung. Fest steht: Die SPD hat bei den Europawahlen eine empfindliche Schlappe erlitten – und die Bundestagswahlen kommen erst noch. Die Mediziner wollen ihre Aktionen noch verstärken.
Ihm sei „bei der Lektüre fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen“, gestand niemand Geringeres als Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, als er aus der lokalen Zeitung erfuhr: Auch sein Hausarzt beteiligt sich an der „Aktion 15“ – sprich: Auch der Goslarer Hausarzt Rasso Riffelmacher trommelt gegen die Gesundheitspolitik der SPD und insbesondere Ulla Schmidt. Er empfiehlt auf Postern und Flyern: „Wählen Sie, was Sie wollen – aber nicht SPD“. Riffelmacher ist einer von vielen tausend Ärzten, die aus Frust und finanzieller Not ihr Wartezimmer zur Wahlkampfzone erklärt haben. Zusammengefunden haben sich die Mediziner im Internet unter dem Motto „Aktion 15“.
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„Wir geben ausdrücklich keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei
ab, sondern einzig gegen die SPD, die seit mehr als acht Jahren die
Gesundheitsministerin stellt und außerdem in Karl Lauterbach einen
stets medienpräsenten Gesundheitspolitiker hat, der als Aufsichtsrat
eines Klinikkonzerns von vielen als Architekt des Umbaus des
Gesundheitssystems zugunsten der Konzerne angesehen wird“, erklärt der
Gynäkologe Dr. Thomas Fix, Sprecher der Gruppe „Aktion 15“.
Dass Ärzte ihre Wartezimmer zur politischen Zone machen, hatte zu
Beginn der Aktion einen Riesenrummel hervorgerufen. Die Politiker, die
auf den Plakaten prangten, schäumten vor Zorn und kündigten „rechtliche
Schritte“ an – die dann doch nicht kamen. Alteingesessene
Ärztefunktionäre fanden harsche Worte gegen die Plakate, aus Angst, es
sich mit der Politik zu verscherzen. Als sich die aufmüpfigen Mediziner
dennoch nicht beirren ließen und die Zahl der plakatierenden Ärzte
immer weiter stieg, versuchte es beispielsweise die
schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) mit
Druck. In einem recht rüden Brief forderte sie von der Kassenärztlichen
Vereinigung (KV), den Medizinern die Plakataktion zu untersagen und
sich selbst politisch gegen diese zu positionieren. Allerdings hatte
die Ministerin wohl nicht mit der Renitenz auch der KV gerechnet – dort
weigerte man sich, den schleswig-holsteinischen Kassenärzten das Recht
auf freie Meinungsäußerung zu nehmen.
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 Die Ministerin war wenig amüsiert, scheint es |
Dass so viele Mediziner derart laut politisch aktiv werden, ist bislang
in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einzigartig. Der Grund dafür
ist nicht zuletzt die finanzielle Notsituation, in die viele Praxen
durch die neue Honorarreform gerutscht sind. Dabei sollte diese doch
nun endlich so transparent, gerecht und überhaupt das Beste werden,
hatte Ulla Schmidt immer wieder angekündigt und wurde nicht müde zu
wiederholen, dass den bundesdeutschen Medizinern nun ja sogar drei
Extramilliarden zukommen würden. Nur: Landauf landab ist davon nichts
zu spüren. Eher berichten viele Mediziner von drastischen
Umsatzeinbrüchen, sie entlassen Helferinnen und versuchen zu sparen –
aber häufig genug geht es nicht mehr. Die Medizinerproteste gegen ihre
Honorarreform wurden der Ministerin dann wohl auch zu laut. Kurzerhand
schaltete ihr Ministerium flott gestylte Anzeigen in mehreren
überregionalen Tageszeitungen. Darin heißt es: „Die Honorare der
Kassenärzte steigen deutlich: 2009 erhalten sie im Vergleich zu 2007
rund 3,8 Milliarden Euro mehr an Vergütung und insgesamt über 32
Milliarden Euro von allen gesetzlich Versicherten.“
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Weiter behauptet das Schmidt’sche Ministerium: Wenn einzelne Ärzte
Grund zu klagen hätten, dann doch nur, weil die Selbstverwaltung das
Geld nicht richtig verteilen könne. Außerdem wisse noch niemand genau,
wie viel Geld er bekommt, solange die Abrechnung nicht auf dem Tisch
liegt. Deshalb sollten Ärzte sich jetzt nicht zu verfehlten
Protestmaßnahmen verleiten lassen. „Niemand kommt zu kurz – im Gegenteil“, heißt es, und darunter rechnet das Ministerium für das
jeweilige Bundesland einen hohen Betrag vor, den die Ärzte dort
angeblich jetzt mehr verdienen.
Die Ärzte wollen sich die Fehler nicht in die Schuhe schieben lassen.
„Mit teuren Anzeigen versucht das Bundesgesundheitsministerium nach dem
Motto ‚Haltet den Dieb‘ die gescheiterte Honorarreform 2009
schönzureden und die Verantwortung dafür den Kassenärztlichen
Vereinigungen anzulasten“, schimpft Dr. Leonhard Hansen, Chef der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. „Doch das BMG irrt, wenn es
meint, damit erfolgreich sein zu können. Die Fakten sprechen eine
andere Sprache.“ Mehr als die Hälfte der Ärzte verliere in Wirklichkeit
Honorar.
Die Anzeige sei ein Versuch des BMG, den Bürgern vorzugaukeln, es gebe
einen stattlichen Honorarzuwachs, protestiert auch in
Schleswig-Holstein Ärztefunktionärin Dr. Ingeborg Kreuz. Es sei ein
„Schlag ins Gesicht“ aller Ärzte, die sich aufgrund der Honorarreform
berechtigte Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen müssen. „Fakt ist:
Das für die Grundversorgung sowohl im hausärztlichen als auch im
fachärztlichen Bereich zur Verfügung stehende Geld reicht vorne und
hinten nicht.“
Auch die Präsidentin der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr.
Ulrike Wahl, ärgert sich gewaltig über die Annoncen und protestierte
entschieden gegen die Stimmungsmache. „Das eigentlich Skandalöse ist
aber, dass diese einseitige Kampagne auch noch aus Steuergeldern
finanziert wird, die besser in die medizinische Versorgung der Bürger
gesteckt worden wären.“
Das sieht auch der Zahnarzt Bertram Steiner aus Berlin so. Er hat die
Gruppe „Aktion Ärzte gegen Steuerverschwendung“ ins Leben gerufen, die
mit einem Gegenplakat die Ministerin entlarven will. „Das
Bundesgesundheitsministerium verschwendet Steuergelder, um für die SPD
Wahlkampf zu machen“, wirft Steiner SPD-Ministerin Ulla Schmidt vor.
Die Ärzte appellieren auf dem Plakat an die Vernunft aller
Bundesbürger: „Ergreifen Sie die Chancen, die eine Bundestagswahl
bietet. Machen Sie durch Ihre Wahl deutlich, dass Sie nicht mehr bereit
sind, das von dieser Regierung angerichtete Chaos hinzunehmen.“
Dass die Ärzteplakate ihre Wirkung nicht verfehlt haben, steht für die
„Gruppe 15“ heute schon fest: „Das SPD-Wahldebakel bei der Europawahl
ist auch ein Erfolg der Anti-SPD-Plakate in den deutschen Arztpraxen“,
analysiert Dr. Thomas Fix. Fix kündigte für Bayern bereits spezielle
Plakate an, da die SPD dort schon unter die 15-Prozent-Marke
abgerutscht sei. „Außerdem dehnen wir die Aktion jetzt auf die CDU und
Bundeskanzlerin Merkel aus, die der Vernichtung der freiberuflichen
Arztpraxen tatenlos zuschaut. Sie ist damit für den Verlust von
Zehntausenden Arbeitsplätzen verantwortlich“, sagt Fix. |
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