­ Prof. Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) „Die Politiker drängen der gesetzlichen Krankenversicherung unnötigen Ballast in Höhe von rund 45,5 Milliarden Euro jährlich auf.“

Beliebt ist er bei den Abgeordneten nicht. Zu oft hat Professor Fritz Beske schon den Finger in die Wunde gelegt und den Politikern mit spitzem Bleistift vorgerechnet, wo und wie sie durch Fehlentscheidungen Geld verschleudern. Diesmal hat sich der Leiter des Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) einmal genau angeschaut, wie sich die Kassenbeiträge in den vergangenen Jahren verändert haben und wo das Geld gelandet ist. Sein Ergebnis: Die Politiker drängen der gesetzlichen Krankenversicherung unnötigen Ballast in Höhe von rund 45,5 Milliarden Euro jährlich auf. „Da haben wir einmal­ die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Kosten zu übernehmen – aber nicht die der Beitragszahler allein“, erklärt Beske. Die dafür erforderlichen rund 14 Milliarden Euro müsse der Staat aus dem Steuertopf finanzieren – und nicht die Versicherten über die Kassenbeiträge. Auch die Gelder für Pflegeleistungen kämen inzwischen zu großen Teilen aus dem GKV-Topf: Über das „Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz“ zweigten die Politiker dafür inzwischen fast 1,5 Milliarden Euro jährlich von den Kassen ab. Für geradezu skandalös hält er den Umgang mit den Beiträgen der Hartz-IV-Empfänger. Der Staat schreibe den Kassen vor, dass sie die Krankenversicherung der Arbeitslosen bezahlen müssten, stelle ihnen dafür aber kein Geld zur Verfügung. Rund 4,7 Milliarden Euro brächten die Beitragszahler in Deutschland jährlich auf, um dieses Loch zu stopfen. Unverständlich sei auch, weshalb auf lebensnotwendigen Medikamenten der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent liege. Tiernahrung, Bücher und Schnittblumen werden hingegen nur mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent belastet. „Dadurch verliert die gesetzliche Krankenversicherung jährlich fast vier Milliarden Euro.“ Wie einem Packesel habe der Staat den Kassen enorme Lasten aufgebürdet und damit den Beitragssatz in die Höhe getrieben. Würden sie auf einen Schlag entfallen, „könnte der Beitragssatz um 4,55 Beitragspunkte fallen und damit von 14,9 auf 10,35 Prozent sinken“, hat Beske errechnet. Ähnlich sieht es auch Prof. Bert Rürup von der Uni Darmstadt. Zwar seien die Kassenbeiträge in den vergangenen Jahren enorm angestiegen. „Eine Kostenexplosion im gesamtwirtschaftlichen Sinne hat es in den letzten drei Jahrzehnten aber nicht gegeben“, ist sich der Gesundheitsökonom sicher. Die Regierung habe jedoch eine „Politik der Verschiebebahnhöfe“ verfolgt und der Krankenversicherung ständig neue Aufgaben aufgebrummt. Daher komme der stetig wachsende Kassenbeitrag. Der Grund, warum die Politik den Kassen gerne und dauernd neue Lasten aufbürdet, liegt für Beske auf der Hand: „Die Beitragssätze der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung werden vom Staat und der Politik festgesetzt. Der Staat muss dann also auch die volle Verantwortung tragen.“ Drehe die Regierung an diesen Schrauben, gebe es sofort einen öffentlichen Aufschrei. In der Krankenversicherung seien jedoch bislang die Kassen für die Höhe der Beitragssätze verantwortlich gewesen – und die Politik habe den Schwarzen Peter einfach weitergeben: „Da konnte die Politik die Kassen ruhig belasten. Sie hat ja offiziell nicht die Verantwortung zu tragen.“ Politiker hätten leicht Ärzten, Kliniken und Kassen die Schuld für angebliche Ausgabenexplosionen geben können. Mit dem Gesundheitsfonds habe nun zwar der Staat die Verantwortung über die Höhe des Beitragssatzes. Trotzdem müssten die Kassen den Versicherten weiter zur Kasse bitten, wenn die Politik ihnen neue Aufgaben aufdrücke – diesmal über die nun möglichen Zusatzbeiträge. Auch den Versprechungen der Politik, Steuergelder in den großen Topf fließen zu lassen, steht Beske kritisch gegenüber: „Jeder Bundestag ist frei bei seinen Entscheidungen über die Haushaltsmittel. Wenn die Regierung mal der Meinung ist, dass es anders laufen soll, werden die Gelder eben kurzfristig gestrichen. Man kann an die 14 Milliarden Euro glauben, die der Bund bis 2016 in den Gesundheitsfonds geben will, oder nicht. Ich kenne inzwischen die Unsicherheiten der Steuerpolitik und bin da sehr skeptisch – gerade angesichts der derzeitigen Finanzkrise.“

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Mo, 15.06.2009 14:41 / Jan Scholz / Januar – März 2009

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