Die Honorarverhandlungen zwischen Kassenärzten und Krankenkassen kamen gerade recht: Auf einen Anstieg von rund 2,5 Milliarden Euro hatten sich beide Seiten im August geeinigt – womit der Sündenbock für steigende Beiträge feststand: Gesetzlich Versicherte müssten bald bis zu zehn Euro pro Monat mehr für das gestiegene Ärztebudget an die Kassen zahlen, wetterte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach. „Ausbaden müssen das jetzt die Versicherten“, legte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Frank Spieth, nach – auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Beitragszahler“. Doch der Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem rechnete schließlich nach, wie sehr die Versicherten für die steigenden Ärztehonorare wirklich bluten müssen. Das überraschende Ergebnis: Lediglich 0,25 Prozentpunkte macht das Geld für die Ärzte schlimmstenfalls aus. Nur ein kleiner Kostenfaktor, ohne den das Gesundheitssystem ernsthafte Probleme bekommen hätte, meint Wasem: „Die Einigung bringt den Patienten Vorteile. Die Ärzte erhalten mehr Leistungen, die sie erbringen, auch bezahlt. Das bedeutet für die Patienten bessere Chancen, dass sie das, was sie an Leistungen brauchen, erhalten.“ Bislang hätten viele Mediziner ihre Patienten – gerade am Ende des Quartals – ohne Gegenleistung versorgen müssen. Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, wertet die 2,5 Milliarden nur als wichtigen Schritt, um den Status quo halten zu können. Von steigenden Honoraren keine Spur: Die Ärzte in den alten Bundesländern „werden nach den bisherigen Berechnungen keine Honorarverluste erleiden“, zeigte er sich nach den Gesprächen erleichtert. Der Verhandlungsführer für die Kassenärzte weiß: Fast jeder gewonnene Euro wird in die Arztpraxen der neuen Bundesländer fließen. Dort müssen die Ärzte schon seit Jahren für deutlich weniger Geld ihre Patienten versorgen als ihre Kollegen im Westen. Nicht zuletzt deshalb verlassen sie in Scharen besonders die Praxen in den ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. Dass Politiker das Geld für die Ärzte nun als Grund für künftige Beitragserhöhungen verteufeln, hält Martin Grauduszus, Präsident des Verbandes „Freie Ärzteschaft“, daher für einen schlechten Scherz: „Die 2,5 Milliarden können maximal den über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau in den Praxen auffangen, damit die Kollegen den geforderten medizintechnischen Standard halten und die Arbeitsplätze der Arzthelferinnen halten können“, betont der Hausarzt. Genau vor dem warnen seit Monaten Wissenschaftler und Krankenkassenchefs. Bislang ohne Erfolg – schon in wenigen Wochen soll das umstrittene System an den Start gehen. Zur Erinnerung: Alle gesetzlich Versicherten sollen ab Januar 2009 den Beitragssatz für ihre Krankenversicherung zahlen, den Vater Staat vorgibt. Das Geld fließt dabei nicht mehr direkt zur Krankenkasse – es wird in einem vom Gesundheitsministerium überwachten Topf gesammelt. Daraus erhält jede Krankenkasse im Land eine einheitliche Pauschale, ergänzt um Aufschläge für Kassen mit besonders vielen chronisch Kranken. Kommt sie damit nicht aus, darf sie von den Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben. Zwar kann die Regierung durch dieses gigantische Umverteilungssystem künftig selbst an der Beitragssatz-Schraube drehen. Verbesserungen erwarten Kritiker dadurch jedoch nicht. Im Gegenteil: Der geplante Gesundheitsfonds werde nur durch die zusätzliche Verwaltung über eine Milliarde Euro verschlingen und eine „enorme Bürokratielawine“ auslösen, warnt der Vorstandschef des Verbands der Angestelltenkrankenkassen (VdAK), Thomas Ballast. Nach Berechnungen seines Verbandes wird es die Kassen allein 1,2 Milliarden Euro kosten, die anfallenden Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einzutreiben. Weitere 100 Millionen schluckt Ballasts Ansicht nach die vorgesehene Härtefallprüfung: Haben Versicherte zu wenig Geld, können sie den Erlass des Zusatzbeitrages beantragen. Dazu müssen die Kassen das Einkommen der Versicherten prüfen – ein ungeheurer bürokratischer Aufwand. Schon jetzt arbeiten in einigen Krankenkassen über fünf Prozent des Personals nur daran, den Gesundheitsfonds vorzubereiten. „Eigentlich ist es unser Job, unsere Kunden gut zu betreuen“, regte sich kürzlich der Chef der Siemens Betriebskrankenkasse über den Verwaltungswahnsinn im Vorfeld des Fonds auf. Erste Auswirkungen des Gesundheitsfonds spüren viele Versicherte bereits: Bis zum Start des Modells müssen die Krankenkassen laut Gesetz komplett schuldenfrei sein. Knapp 100 Krankenkassen erhöhten daher in diesem Jahr schon ihre Beiträge, um Milliardenlöcher im Haushalt stopfen zu können. Nach jüngsten Berechnungen erwartet die Versicherten mit dem Fonds dann schließlich ein durchschnittlicher Beitragssatz von über 15,8 Prozent. Harsche Kritik am Gesundheitsfonds kommt daher von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). „Die Große Koalition hat sich gegen jedes bessere Wissen und den Rat hochkarätiger und hoch dotierter Experten für die Einführung des Gesundheitsfonds entschieden“, monierte der Vorsitzende Wolram-Arnim Candidus. „Die Portemonnaies der Bevölkerung sind leer – das Maß ist jetzt voll. Der Gesundheitsfonds ist kein Konzept für die Gegenwart und erst recht nicht für die Zukunft.“ Statt die Ärzte an den Pranger zu stellen, müssten die Politiker endlich erkennen, dass die Organisation des von ihnen verteidigten Fonds völlig unnötig Geld verschlinge, „das dann für die Versorgung der Versicherten und Patienten fehlt“.

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Mo, 16.02.2009 14:06 / Jan Scholz / Oktober-Dezember 2008

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