Im Interview: Prof. Fritz Beske „Falsche Behauptungen werden durch stetes Wiederholen nicht richtiger“, kritisiert Professor Fritz Beske die Aussagen mancher Gesundheitspolitiker. Beske ist Direktor der Stiftung für Gesundheits-System-Forschung in Kiel.

durchblick: Ihr Urteil über die derzeitige Gesundheitspolitik ist hart. Warum?

Weil sich augenscheinlich niemand darüber Gedanken macht, was die immer neuen sogenannten Refor­men in unserem System wirklich bewirken. Da wird regiert nach dem Motto „Augen zu und durch“. Ich halte das für verantwortungslos. Denn was für den Arzt die Diagnose, ist für die Politik die Analyse.

Jeder Politiker muss sich fragen: Was werden die neuen Gesetze, die ichhier plane oder erlasse, für Konsequenzen haben? Das scheint aber heute in der Gesundheitspolitik nicht mehr von Interesse zu sein.

Wenn ein Wirtschaftsunternehmen große Veränderungen oder Investitionen plant, dann wird es drei Dinge tun: Es wird erstens prüfen, wie sich tief greifende Entscheidungen der Vergangenheit ausgewirkt haben. Danach wird es seine derzeitige Situation sehr genau analysieren.

Und dann kommt der entscheidende Schritt: Es wird versuchen, aufgrund möglichst gesicherter Erkenntnisse eine Prognose darüber zu erstellen, wie erfolgreich die geplanten Schritte sein werden.

Nichts von alldem geschieht in der Gesundheitspolitik, nichts davon ist Teil gesetzgeberischen Handelns. Kein Blick zurück, keine Bestandsaufnahme, kein fundierter Plan für die Zukunft.

durchblick: Können Sie das genauer festmachen?

Wir hatten in den letzten Jahren zwei Gesundheitsreformen. Beide haben tief in die Struktur unseres Gesundheitswesens eingegriffen. Aber keine von ihnen enthält auch nur im Ansatz eine kritische Rückschau auf frühere Gesetze. Hier rächt sich eines sehr klar: In Deutschland gibt es nahezu keine unabhängige Versorgungsforschung. Das ist eine Wissenschaftsdisziplin, die genau solche Fragen genauer beleuchtet.

Das Bundesgesundheitsministerium jedenfalls hat keine Evaluierung veranlasst. Auch der Deutsche Bundestag hat keinen Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen beider Gesetze angefordert. Dabei gibt es so etwas durchaus in Deutschland. So wurde mit der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2001 die Bundesregierung aufgefordert, nach drei Jahren dem Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des Gesetzes zu berichten. Dies ist dann Anfang 2007 in einem ausführlichen Bericht der Bundesregierung geschehen.

Zum Zweiten enthalten die beiden letzten Gesundheitsreformgesetze nicht einmal andeutungsweise eine Analyse der gesundheitlichen Situation und der Gesundheitsversorgung in Deutschland einschließlich eines internationalen Vergleichs. Dabei wäre Folgendes sehr klar geworden: Wir haben in Deutschland international gesehen ein wirklich weltweit einzigartig gutes Gesundheitssystem. Nirgendwo bekommen gesetzlich Versicherte so viele Leistungen aus der Spitzenmedizin.

Und es wäre noch etwas aufgefallen: Nirgendwo ist eine derartig gute medizinische Versorgung für einen derartig niedrigen Preis zu haben. Wir haben ein überdurchschnittlich gutes, hocheffizientes Gesundheitssystem.

durchblick: Wenn man den Politikern zuhört, dann klingt das aber immer ganz anders: Wir hören Schlagworte wie „wir zahlen einen Mercedes und bekommen einen Golf“ oder „das Gesundheitswesen leidet an einer Über-, Unter-, und Fehlversorgung“.

Falsche Behauptungen werden auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Wissenschaftlich gesehen entbehrt dies jeglicher Grundlage. Das ist es ja, was mich immer wieder so erstaunt. Da wird behauptet, das deutsche Gesundheitssystem sei teuer, ineffizient und schlecht. Und deshalb müsse man es tief greifend verändern, müsse mehr staatliche Kontrolle einziehen. Dabei stimmt das nicht. Damit stellt sich die Frage, wie sorgfältig für die Gesetzgebung recherchiert worden ist, wenn überhaupt.

durchblick: Und wie geht es jetzt weiter?

Leider bin ich skeptisch, dass in der Politik plötzlich Vernunft einkehren wird. Denn es fehlt uns noch etwas Entscheidendes: Es fehlt eine Prognose über das, was unsere Gesundheitsversorgung in Zukunft zu erwarten hat. Es fehlen politisch unabhängige, wissenschaftlich fundierte Analysen der finanziellen Auswirkungen der Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dann würde sehr schnell auffallen, dass es nicht mehr möglich sein wird, den heutigen Umfang von medizinischen Leistungen für alle gesetzlich Versicherten anzubieten.

durchblick: Frustriert Sie das?

Insgesamt ist das alles ein recht bedrückendes Bild. Gesetze werden erarbeitet und verabschiedet, ohne dass das Maß an Sorgfalt und Qualität erkennbar ist, das so vehement und nachhaltig von allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten eingefordert wird. Was also treibt den Gesetzgeber, so zu handeln, wie er handelt? Sachliche Gründe können es nicht sein.

Nichts spricht dafür, Abschied zu nehmen von einem funktionierenden und weltweit anerkannten staatsfernen, pluralen, sich selbst verwaltenden und regional ausgerichteten Gesundheitssystem wie dem unseren.