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 Mediziner horchen den Reichstag ab, drinnen verabschieden gerade die Abgeordneten die Gesundheitsreform |
„Ein kräftiges, gesundes Kind“, preist die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz die jüngst beschlossene Gesundheitsreform. Möglich, dass hier Mutterstolz den Blick verklärt. Mediziner als Männer vom Fach beurteilen das Werk vielmehr als Missgeburt. Ihre Diag-nose: Die Reform löst keine Probleme, im Gegenteil bringt sie noch mehr Bürokratie, Sparmedizin und Ärztemangel.
„Das Gesetz bringt für uns Ärzte nichts von dem, was die Politik einmal versprochen hat. Die Veränder-ungen durch das Gesetz werden sich schleichend auf das Arzt-Patienten-Verhältnis auswirken. Das ist seine eigentliche Gefahr“, fasst Dr. Frank-Ulrich Montgomery die Sorgen der Ärzte zusammen. Der Chef der Hamburger Ärztekammer weiß, wovon er spricht: Als Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund vertritt er mehr als 100.000 Mediziner.
Diagnose: Billigpillen nach vorn
Schon lange können Ärzte gesetzlich Versicherten nicht mehr alles verordnen, was sie für richtig und sinnvoll halten, zum Teil hat die Rationierung auf dem Rezeptblock bereits bedrohliche Ausmaße angenommen, beklagen die Ärzte. Die Mediziner hätten dringend wieder mehr Therapiefreiheit gebraucht, jedoch das Gegenteil erhalten, ärgert sich der Stuttgarter Hausarzt Dr. Werner Baumgärtner, gleichzeitig Vorsitzender der Ärztevereinigung Medi: „Das Zwangsbudget bleibt. Benötigen unsere Patienten Medikamente über die festgelegten Grenzen hinaus, muss der Arzt sie ihnen entweder verweigern oder er bezahlt sie aus eigener Tasche.“
Für viele Medikamente werden die Ärzte in Zukunft eher noch weniger Auswahlmöglichkeiten haben. Grund sind Rabattverträge, die die Krankenkassen nun mit Pharma-firmen aushandeln können. Beispielsweise hat gerade die AOK solche Nachlässe mit einer Reihe von Herstellern sogenannter Generika ausgehandelt, also Produzenten von Nachahmermedikamenten. Generika sind zwar nicht schlechter als die Originalmedikamente mit der gleichen Substanz. Nur gibt es unter ihnen keine neuen Wirkstoffe: Hierauf haben die Erst-Entdecker einen Patentschutz von rund 10 Jahren. Erst danach dürfen Generikahersteller die Substanz ebenfalls vermarkten. Generika hinken dem aktuellen Stand der Forschung also hinterher.
Die AOK hat mit einer Handvoll von Pharmaherstellern für ihre Versicherten eine Liste mit 43 Wirkstoffen ausgehandelt, aus der die Mediziner nun auswählen sollen. Geht es nach dem Willen der Gesetzesväter, ist dies erst der Anfang: Eine knappe Milliarde Euro sollen die Kassen so bei Medikamenten einsparen. Der Rabattvertrag der AOK hat gerade mal 22 Millionen Einsparung gebracht. Wollen die Kassen das hochgesteckte Ziel erreichen, werden sie die Sparschraube weiter anziehen.
Diagnose: Honorarlüge
„Die Ärzte bekommen eine neue Honorarordnung in Euro und Cent“, preist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Detail der Reform. Richtig ist: Das derzeitige, komplizierte Abrechnungssystem nach Punkten soll ab 2009 entfallen. Nur: Über einen festgelegten Geldbetrag hinaus werden die niedergelassenen Mediziner keinen Cent mehr verdienen, egal, wie viele Patienten sie behandeln. Die Ärzte müssen nur nicht mehr auf ihre Abrechnung (also die Umrechung von Punkten in Geld) warten, um zu wissen, wie viel Geld ihnen wieder einmal fehlt.
Diagnose: Mehr Bürokratie
Der Geldhahn bleibt fest zu – dafür entwickelt sich die Bürokratie zum Wasserfall. Die Krankenkassen dürfen künftig auch mit kleinen Arztgruppen oder sogar einzelnen Ärzten Verträge schließen: Eine unüberschaubare Flut von kleinen Abkommen, An- und Ummeldebögen rollt auf die Mediziner zu. „Schon jetzt zwingen uns die Gesetze, fast ein Drittel unserer Arbeitszeit für Bürokratie zu verschwenden – künftig wird uns noch mehr Zeit für die Patientenversorgung fehlen“, fürchtet der Hamburger HNO-Arzt Dr. Dirk Heinrich. Für Sie als Patienten wird es übrigens nicht minder verwirrend: Gerade bei Spezialbehandlungen können Sie in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass Ihre Krankenkasse mit Ihrem Arzt auch wirklich einen Vertrag abgeschlossen hat. Dann heißt es für Sie schlimmstenfalls: Arzt wechseln.
Auch die Krankenkassen fürchten sich vor einem herannahenden Bürokratiemonster: dem für 2009 geplanten staatlichen Gesundheitsfonds. Zwar sollen dann die Krankenkassen die Beiträge ihrer Versicherten weiterhin einziehen – müssen sie aber wieder an den Fonds abgeben. Dort entsteht ein riesiger Finanztopf, aus dem dann das Geld wieder an die Kassen zurückverteilt wird. Allerdings bekommen alle Kassen einen bundesweit einheitlichen Geldbetrag pro Mitglied zurück. Wie viele neue Behördenmitarbeiter, wie viele neue Papierberge dieser Gesundheitsfonds bringen wird, ist noch nicht einmal abzuschätzen. Sicher ist nur: Er wird wieder viel, viel Geld kosten – Versichertengelder, die dem Patienten nicht zugutekommen.
„Ein umständliches Verfahren, das gigantische Bürokratie zur Folge hat“, meint Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland. Auch der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, hält das System für überflüssig: „Man hat alles viel komplizierter gemacht als nötig.“ Der Gesundheitsfonds sei „ein Element der Planwirtschaft“.
Diagnose: Ärztemangel
Jede dritte Arztpraxis steht schon heute finanziell mit dem Rücken zur Wand. Immer mehr Ärzte schließen völlig überschuldet ihre Praxen, müssen Helferinnen entlassen oder wandern aus. „Die niedergelassen Ärzte werden seit vielen Jahren durch gezielt abgesenkte Honorare ausgehungert“, berichtet der Hausarzt und Präsident der Vereinigung Freie Ärzteschaft, Martin Grauduszus.
Die Reform ist für die niedergelassenen Mediziner kein Ausweg aus ihrer Finanzmisere, im Gegenteil verschlechtern sich die Perspektiven immer weiter. „Klar, dass da kaum ein junger Kollege mehr eine Praxis übernehmen will“, meint Grauduszus. Dabei ist heute schon jeder zweite niedergelassene Mediziner über 50 Jahre alt – und wird sich in absehbarer Zeit zur Ruhe setzen. Nachfolger sind nicht in Sicht, die Suche treibt mittlerweile schon skurrile Blüten: Kürzlich boten Mediziner ihren Kassenarztsitz in einer Internetauktion feil. Startpreis: 1 Euro. Die Auktionen sind ohne Gebot ausgelaufen.
Besonders hart wird es die neuen Bundesländer treffen. Hier bekommen die niedergelassenen Mediziner schon jetzt 20 Prozent weniger Honorar als ihre Westkollegen. „Die Nachwuchsmediziner fliehen geradezu in den Westen. Wir sind sehr enttäuscht von der Reform, die da leider keine Besserung bringt“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbandes in Sachsen-Anhalt, Andreas Petri.
Diagnose: Rationierung für Kassenpatienten
Der Gesundheitsfonds wird dafür sorgen, dass sich die Kassen um junge, gesunde Mitglieder reißen – ältere oder chronisch Kranke sind dann ungeliebte Kunden, sie sind zu teuer. „Krankenkassen, die sich besonders für chronisch Kranke einsetzen, werden bestraft. Sie kommen mit dem vorgegebenen Satz nicht aus“ kritisiert der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher. Schon heute laufen hinter den Kulissen in den Kassen Schrumpfkuren bei den sogenannten Satzungsleistungen. Das sind Angebote, die eine Krankenkasse zahlt, obwohl sie es laut Gesetz nicht müsste – die viele Versicherte aber sehr schätzen. Dazu zählen beispielsweise Akupunktur und bestimmte Reha- oder Vorsorgemaßnahmen. Spätestens ab 2009 gilt: Alles, was nicht absolut zwingend bezahlt werden muss, fliegt aus dem Erstattungskatalog.
„Das Gesundheitswesen sollte besser werden – stattdessen bekommen wir staatliche Bevormundungsmedizin und Chaos“, fasst Montgomery die Enttäuschung der Mediziner zusammen. Das sieht Grauduszus ähnlich: „Die Politik muss endlich aufhören, Patienten und Ärzte zu bevormunden, und mehr Freiheit zulassen. Wir werden uns gemeinsam mit den Patienten gegen diese Form der Politik zur Wehr setzen.“
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Im Interview: Professor Fritz Beske |
| Gesundheitsforscher: „Diese Reform schaden den Patienten.“ |
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Professor Fritz Beske
„Hätte ich dem Minister damals so ein Gesetz vorgelegt – ich hätte sofort meinen Hut nehmen müssen.“ Klare Worte von Professor Fritz Beske, Leiter des Instituts für Gesundheits-Systemforschung in Kiel. Beske ist ehemaliger Staatssekretär im Schleswig-Holsteinischen Gesundheitsministerium. „durchblick gesundheit“ fragte ihn nach den Gründen seiner harschen Kritik.
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durchblick: Was bringt die Reform für die Versicherten?
Ihre Versorgung wird sich weiter verschlechtern, sie werden sich auch auf längere Wartezeiten einrichten müssen, bevor sie behandelt werden.
durchblick: Warum?
Den Kassen wird das Geld dafür fehlen. Grund ist der geplante, staatlich festgelegte Beitragssatz aller Krankenkassen. Dieser soll 2009 das erste mal in Kraft treten – also dem nächsten Wahljahr. Die Politik wird schon allein aus Wahlkampfgründen den Beitragssatz künstlich niedrig ansetzen. Bislang haben die Kassen mit ihren Einnahmen halbwegs ihre Kosten decken können, damit ist es dann endgültig vorbei. Dann wird an allen Enden Geld fehlen. Dabei leisten die niedergelassenen Ärzte schon jetzt 25 Prozent ihrer Arbeit ohne Entlohnung.
durchblick: Als Politik-Insider und Forscher: Was ist Ihre Hauptkritik?
Es gab bei dem ganzen Gesetz nicht einmal im Ansatz eine wissenschaftliche Analyse der Schwachstellen des Systems. Alles, was gemacht wurde, ist rein politisch motiviert. Die Versicherten und Patienten sind völlig aus dem Blick geraten. So wird das nicht funktionieren. Die Politik muss endlich anfangen darüber zu diskutieren, was die gesetzlichen Krankenkassen in der nächsten Zeit wirklich noch zahlen müssen – und was einfach nicht mehr finanzierbar ist, denn das ist es eben nicht mehr. Aber im Gegenteil sollen jetzt sogar noch mehr Leistungen von den Kassen bezahlt werden, etwa für Sterbende oder Rehabilitationsmaßnahmen für Ältere. Nur sagt keiner, woher das Geld dafür kommen soll.
durchblick: Wie geht es weiter?
In den Monaten nach dem Inkrafttreten der Reform wird es zunächst eine Zeit der gegenseitigen Beschuldigungen geben. Damit fängt Ulla Schmidt in Zeitungsinterviews ja schon an. Die Kassen erhöhten die Beiträge zu stark, die Ärzte kooperierten nicht – das wird sich sicher so fortsetzen. Schlussendlich bewirkt das Gesetz nichts anderes als Zentralisierung, Reglementierung und Kontrolle. Das ist dann die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung.
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