„Die beste medizinische Versorgung“ wolle sie für alle gesetzlich Versicherten, verkündet die Ministerin. Das kommt an beim Wähler. Das Dumme ist nur: Aus ihrem eigenen Ministerium stammt ein Gesetz, das genau das gar nicht erlaubt. Das „Sozialgesetzbuch fünf“ regelt, auf welchem Niveau die medizinische Behandlung gesetzlich Versicherter stattzufinden hat: „Wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig“ solle sie sein, heißt es dort.

Ausreichend? Schüler kassieren dafür eine Vier. Medizin-Insider sprechen deshalb von „WANZ-Medizin“ für gesetzlich Versicherte: Ein Kunstwort aus den Anfangsbuchstaben von „wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig“.
Welches Diagnoseverfahren oder welche Behandlung denn nun WANZ und damit für gesetzlich Versicherte erlaubt ist, darf ein Arzt schon lange nicht mehr selbst entscheiden. Das schreiben ihm eine kaum mehr überschaubare Zahl von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Gerichtsentscheidungen vor.

Beispielsweise ist genau festgelegt, wie viele Medikamente ein niedergelassener Arzt einem Versicherten von AOK, Barmer und Co verordnen darf. Überschreitet der Mediziner sein Budget, muss er dies in stundenlangem Papierkrieg ausführlich begründen – allerdings ist nicht mal das eine Garantie dafür, dass er nicht schlimmstenfalls aus eigener Tasche drauflegen muss. „Regress“ nennen das die zuständigen Prüfbehörden.

Besonders hart traf es kürzlich eine niedersächsische Hausärztin. Die Krankenkassen fanden, sie habe ihren alten und teils schwer kranken Patienten zu viele Medikamente verschrieben. Die Ärztin musste dies mit über 81.000 Euro büßen und steht heute vor der Pleite. Klar, dass ein Arzt es sich bei jedem gesetzlich versicherten Patienten dreimal überlegt, ob dieser nicht vielleicht doch ohne ein Medikament auskommt. Bei Privatpatienten können Mediziner ohne Sorge zum Rezeptblock greifen: Für diese gelten keine Medikamentenbudgets.

Ob gesetzlich versicherte Patienten tatsächlich wenigstens das „Notwendige“ bekommen, wie es das Gesetz festlegt, selbst das bezweifeln immer mehr Mediziner. „Ich kann den Satz nicht unterschreiben, dass jeder das Notwendige bekommt“, meint auch die Berliner Professorin Elisabeth Steinhagen-Thiessen. Einem Reporterteam des Fernsehmagazins „Fakt“ berichtete sie, dass sie gesetzlich versicherte Schlaganfall-Patienten ihrer Klinik regelmäßig zu früh entlassen müsse, obwohl die Patienten noch immer Schwierigkeiten beispielsweise beim Greifen, Sprechen oder Schlucken hätten. „Wenn das keine Zwei-Klassen-Medizin ist“, empört sich die Medizinerin. Denn: „Bei Privatpatienten haben wir nicht diese Schwierigkeiten! Überhaupt nicht!“

Probleme haben auch Patienten, die sich beim niedergelassenen Arzt behandeln lassen und langfristig Krankengymnastik brauchen. Höchstens sechs Behandlungen hintereinander zahlen die gesetzlichen Kassen noch. Ist mehr nötig, kann der Arzt versuchen, mit aufwendigem Papierkrieg eine Sondergenehmigung der Kasse zu bekommen. Schlimmstenfalls muss er oder sein Patient das Geld für die „notwendige“ Therapie aus eigener Tasche zahlen. Benötigt hingegen ein Privatpatient Krankengymnastik oder Massagen, bekommt er sie auch. Notfalls über Jahre.

Vor wenigen Wochen erst machte der Gemeinsame Bundesausschuss kurzen Prozess mit einem High-tech-Medikament gegen zu hohen Blutzuckerspiegel: Nicht mehr auf Kassenkosten, entschied er, beendete damit eine jahrelang gelebte Praxis und verwehrte hunderttausenden Diabetikern ihr Medikament auf Kassenkosten, mit dem sie exzellent klargekommen waren. Als Nächstes will sich der Ausschuss gleich eine ganze Reihe von neuartigen Asthmamedikamenten und Tabletten zur Blutdrucksenkung vorknöpfen. Kritiker sagen schon jetzt auch hier einen Kahlschlag voraus. Dabei ist die Argumentation des Ausschusses immer die gleiche: Es gäbe ältere und billigere Präparate, die auch gute Dienste täten. Wirtschaftlich, angemessen, notwendig, zweckmäßig eben. Privatpatienten bekommen von dieser stillen Rationierung nichts mit. Sie erhalten, was der Arzt für richtig hält, weil es die private Krankenversicherung bezahlt.

Weniger schleichend kam Anfang letzten Jahres eine ganz andere Rationierung für Kassenpatienten daher: Mit einem Federstrich verfügten Politiker, dass sämtliche Medikamente nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt würden, die es auch ohne Rezept in der Apotheke zu kaufen gäbe. Wer sich nur gelegentlich sein Schnupfenspray oder ein Päckchen Kopfschmerztabletten kauft, den regt diese Regelung nicht sonderlich auf.

Im Regen stehen hingegen Patienten mit dauerhaften Krankheiten wie beispielsweise Allergiker: Ihre Medikamente sind häufig nicht rezeptpflichtig, also erstatten die Krankenkassen sie auch nicht mehr. Nur: Diese Medikamente sind nicht wie die Mittelchen gegen Husten und Schnupfen für ein paar Euro zu bekommen. Sie regelmäßig selbst kaufen zu müssen, reißt ein Loch in so manches Portemonnaie. Schon fast müßig zu betonen, dass Privatpatienten alles, also auch die freiverkäuflichen Medikamente von ihrer Kasse erstattet bekommen, wenn ihr Arzt ein entsprechendes Rezept ausschreibt.

Die Liste der Privilegien von Privatpatienten ließe sich endlos fortsetzen: Sie betrifft quasi alle Bereiche der Medizin, von neuartigen Diagnoseverfahren über Operationsmethoden, Hightech-Medizinprodukte wie etwa Knochenimplantate, neue Medikamente bis hin zu Krankengymnastik und Kuren. Fakt ist also: Die Zwei-Klassen-Medizin hat schon längst Einzug gehalten in Arztpraxen und Krankenhäuser. Schuld daran sind aber nicht Ärzte, die aus Geldgier ihre Privatpatienten mit besseren Leistungen hofieren. Eher müssen Ärzte täglich die politisch vorgegebenen Leistungskürzungen bei ihren Kassenpatienten umsetzen, während sie Privatpatienten problemlos nach dem Stand der modernen Medizin behandeln können.
Der Neid von Kassenpatienten auf privat Versicherte ist auf den ersten Blick verständlich: Zahlen doch auch Kassenpatienten nicht gerade wenig an AOK, Barmer und Co. Und dennoch: Gäbe es die privat Versicherten nicht, würde gesetzlich Versicherten vielleicht sogar noch weniger Spitzenmedizin zu- teil, so paradox das auch klingen mag. Wären alle acht Millionen Privatpatienten in Deutschland gesetzlich versichert, fehlten im Gesundheitssystem ganze 8,5 Milliarden Euro. Diesen Betrag geben die privaten Krankenversicherungen jährlich für die Behandlung ihrer Versicherten und deren Arzneien aus. Geld, das zusätzlich ins Gesundheitswesen fließt, rechnet der Verband der privaten Krankenversicherung vor.

Diese Summe ist gerade deshalb so nötig, weil Ärzte heute für ein Drittel ihrer Behandlungen von Kassenpatienten gar kein Geld mehr bekommen. „Drei bis vier Wochen vor Ende eines Quartals habe ich mein Budget für Kassenpatienten schon restlos ausgeschöpft. Alle Patienten, die ich dann noch behandele, behandele ich umsonst“, rechnet ein Internist vor.

Anders als bei Privatpatienten, denen der Arzt eine Rechnung schreibt, bekommt der Mediziner das Geld für die Behandlung von Kassenpatienten erst nach der Verrechnung über ein höchst kompliziertes System (siehe Kasten rechts). Wie viel er genau in einem Quartal verdient hat, erfährt er in der Regel erst ein Dreivierteljahr später. So kann kein Unternehmer kalkulieren. Viele Ärzte halten sich nur deshalb finanziell über Wasser, weil ihre Privatpatienten ihnen verlässliche Einnahmen bescheren. Je mehr Privatpatienten eine Praxis hat, umso besser ist häufig auch die medizinische Versorgung der Kassenpatienten. Der Arzt kann sich das dann im wahrsten Sinne des Wortes leisten – auch wenn sein Budget für gesetzlich versicherte Patienten vielleicht bereits ausgeschöpft ist. Die Einnahmen durch Privatpatienten machen es möglich.

Auch wenn sie es wollten: Die meisten gesetzlich Versicherten könnten gar nicht in eine private Krankenkasse wechseln. Die steht nach dem Gesetz nur Beamten und Gutverdienern offen. Doch auch für angestellte Normalverdiener gibt es die Möglichkeit, in den Genuss der Privatmedizin zu kommen – viele wissen es nur nicht. Denn schon seit zwei Jahren können alle gesetzlich Versicherten die sogenannte Kostenerstattung wählen. Das bedeutet, der Versicherte erhält wie ein Privatpatient von seinem Arzt eine Rechnung und reicht sie bei seiner gesetzlichen Kasse ein. Diese rechnet um, wie viel der Arzt für die gleiche Leistung erhalten hätte, wenn der Patient auf Chipkarte behandelt worden wäre. Diesen Betrag überweist die gesetzliche Kasse dem Versicherten, die Differenz muss dieser aus eigener Tasche zahlen. Es gibt private Zusatzversicherungen, die für einen erschwinglichen Monatsbeitrag genau diese Differenz abdecken.
Wer Kostenerstattung will, muss sich vorher von seiner Kasse beraten lassen. Diese setzt häufig vieles daran, dem Versicherten sein Ansinnen wieder auszureden, bedeutet doch jeder „Kostenerstatter“ einen hohen Verwaltungsaufwand.

Wenn Sie sich heute für die Kostenerstattung entscheiden, gilt das noch für ein ganzes Jahr und für sämtliche Arztbesuche. Nur Behandlungen im Krankenhaus – die oft sehr teuer sind – können Sie davon ausschließen. Kommt die neue Gesundheitsreform, so soll es allen gesetzlich Versicherten möglich sein, vor jedem Arztbesuch neu zu entscheiden, ob sie die Kostenerstattung wählen oder nicht.