Milliardenkosten, minimaler Nutzen: Wohl kaum ein gesundheitspolitisches Projekt ist so umstritten wie die elektronische Gesundheitskarte. Eine Milliarde Euro an Beitragsgeldern hat es bereits verschlungen. Doch nach sechs Jahren Entwicklung steht das Pannenprojekt immer noch am Anfang. Trotzdem rollt es nun offiziell an. Der Widerstand indes ist ungebrochen.

Was sollte sie nicht alles können: Kosten einsparen, Missbrauch verhindern, elektronische Rezepte ausspucken, im Notfall den Zugriff auf alle relevanten Daten des Versicherten gewähren. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte das Gesundheitswesen revolutionieren. So hatte es sich die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ausgedacht.

Die Realität allerdings ist ernüchternd. Pleiten, Pech und Pannen pflastern bis heute den Weg der eGK. Viele Male wurde ihr Start verschoben. In sechs Jahren hat sich das Mammutprojekt kaum weiterentwickelt. Keine der angepriesenen revolutionären Funktionen wurde bisher umgesetzt. Einzig das Foto des Versicherten unterscheidet das neue Kärtchen von der guten alten Versichertenkarte. Dabei hat das Projekt eGK bereits eine Milliarde Euro verschlungen – Geld aus den Taschen der Beitragszahler.

Trotz aller Pannen und Probleme ist das Projekt am 1. Oktober offiziell angelaufen. Die Krankenkassen haben mit der Ausgabe der ersten Gesundheitskarten begonnen. Bis Ende des Jahres müssen sie zehn Prozent ihrer Versicherten mit dem vermeintlichen Zauberkärtchen ausgestattet haben. Erreichen die Kassen dieses Soll nicht, bekommen sie weniger Geld für die Verwaltung. Millioneneinbußen drohen. 

Der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte ist derweil ungebrochen. „Die elektronische Gesundheitskarte ist abgespeckt bis aufs Gerippe. Dieser Unsinn gehört auf den Müllhaufen der Gesundheitspolitik“, sagt Dr. Silke Lüder. Die Hausärztin aus Hamburg engagiert sich schon seit Jahren gegen die eGK und ist Sprecherin von „Stoppt die e-Card“, einer Aktion verschiedener gesellschaftlicher Organisationen und Verbände. Dass die neue Gesundheitskarte absolut praxisuntauglich sei, hätten aufwendige Tests in unterschiedlichen Regionen gezeigt. „Diese Tests waren ein einziger Reinfall, nichts hat funktioniert. Patienten und Ärzte konnten sich ihre PIN-Nummern nicht merken und die Abläufe in den Praxen dauerten länger. Dabei sollte die neue Technik den Ärzten die Arbeit doch eigentlich erleichtern“, sagt Lüder.

Täglich, erzählt die Ärztin, würden sie Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet anrufen und fragen, wie man sich gegen das Projekt eGK wehren könne. „Viele Ärzte sind nach wie vor gegen die e-Card“, sagt Lüder. Auch bei den Patienten gebe es Widerstand. „Viele wissen gar nicht, was sie mit der neuen Gesundheitskarte erwartet. Klärt man sie aber auf, wollen sie das Kärtchen plötzlich nicht mehr.“ Etwa 750.000 Patienten-Unterschriften gegen die eGK hat die Aktion „Stoppt die e-Card“ bereits gesammelt. Diese will sie bald dem Gesundheitsminister überreichen.

Was aber ist so schlimm an dem Placebo-Kärtchen – außer, dass es Milliarden verschlingt –, wo es doch eigentlich nur ein Abklatsch von der alten Versichertenkarte mit Foto ist? Vor allem eine der geplanten Funktionen ruft die Kritiker auf den Plan: die sogenannte Online-Anbindung. Wann diese kommt, steht zwar noch in den Sternen, doch allein beim Gedanken daran sträuben sich Datenschützern die Nackenhaare. Alle Patientendaten sollen über das Internet überallhin geleitet werden können. Auf zentralen Rechnern werden sie dann gespeichert, sodass Ärzte und andere „Teilnehmer am Gesundheitswesen“ jederzeit darauf Zugriff haben. Die elektronische Gesundheitskarte soll also der Schlüssel sein zu großen Computeranlagen, auf denen gespeichert ist, dass Herr Müller Krebs hat, Frau Meyer AIDS und der kleine Peter psychische Probleme. Was, wenn diese Daten in unbefugte Hände geraten? Das werde nicht passieren, beteuert die eGK-Betreibergesellschaft Gematik, die Daten seien gut geschützt. Die Kritiker überzeugt das nicht. „An etlichen Datenschutzskandalen wie jüngst zum Beispiel bei WikiLeaks können wir sehen, wie unsicher Daten im Internet sind“, sagt eGK-Gegnerin Lüder.

Mittlerweile sind auch die Krankenkassen nicht mehr vom Projekt eGK überzeugt. „Die Karte entspricht in keiner Weise dem, was man früher diskutiert hat“, sagt Helmut Platzer, Vorsitzender der AOK Bayern. Und sein Kollege Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg, nennt die Gesundheitskarte gar einen „Schildbürgerstreich“. Sie sei „ein Beispiel dafür, wie man im Gesundheitswesen unnütz Geld ausgeben kann“. Ähnlicher Ansicht ist auch der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Er bescheinigt dem Pannen-Kärtchen ein katastrophales Kosten-Nutzen-Verhältnis: „Das Ding ist ein ökonomischer Flop.“   

Trotz aller Warnungen und Kritik hält auch die jetzige Bundesregierung an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte fest, allen voran Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dabei hatte sich seine Partei vor der letzten Bundestagswahl noch vehement gegen die eGK ausgesprochen. „Hier geht es einfach um zu viel Geld für die Industrie“, erklärt Hausärztin Lüder den plötzlichen Sinneswandel des Ministers.

Nach eigenen Angaben der Betreibergesellschaft Gematik könnte das Projekt eGK bis zu seiner vollständigen Umsetzung insgesamt bis zu 14 Milliarden Euro verschlingen. Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht werde, sagt Lüder, „für eine gute medizinische Versorgung der Bürger“.