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| Gesundheitsreform - Kassen verschwenden Versichertenbeiträge |
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 Das neue Bürogebäude des AOK-Bundesverbandes / änd Archiv | Fürs Zuhausebleiben bezahlt werden – was für viele traumhaft klingt, ist für einige Krankenkassenmitarbeiter wahr geworden: Sie werden fürs Nichtstun bezahlt. Grund ist die Gesundheitsreform.
Die Idee war einfach und klingt eigentlich überzeugend: Statt zahlreicher verschiedener Verbände sollte es nur noch einen Spitzenverband geben, der bundesweit alle Krankenkassen vertritt. Mit diesem Plan wollten die Politiker bei der Gesundheitsreform viel Geld im Gesundheitssystem sparen. Doch ihr Plan ging nach hinten los: Seitdem der GKV-Spitzenverband seine Arbeit aufgenommen hat, sind die Verwaltungskosten sogar noch gestiegen.
Der Grund: Die meisten der früheren Verbände existieren einfach weiter. Die Kassen wollen sie nicht auflösen, sondern als Interessenvertretung weiter nutzen – nicht nur gegenüber der Politik, sondern auch gegenüber dem neuen Spitzenverband, der ja eigentlich ihre Interessen vertreten soll. Dass der Spitzenverband alle ihre gesetzlichen Aufgaben übernommen hat, ist den Verbands-chefs egal.
Der AOK-Bundesverband mit rund 350 Mitarbeitern ist sogar von Bonn nach Berlin gezogen, in ein opulentes Gebäude nahe dem Hackeschen Markt – beste Lage. Auch den Ersatzkassenverband vdek zog es vom kleinen Siegburg in die Hauptstadt. Denn dort kann man die Lobbyarbeit bei der Politik ja auch viel direkter betreiben.
Einen Fehler haben sich aber die Politiker selbst zuzuschreiben: Denn sogar dort, wo Kassen ihren Verband auflösen wollen, müssen sie ihre Mitarbeiter behalten. Denn im Gesetz steht, dass es bis 2012 keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Also muss die Krankenkasse für ihre Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens eine neue Stelle finden – oder sie fürs Nichtstun bezahlen.
Die Reporter des ARD-Magazins „Plusminus“ haben vor Kurzem über einen solchen Fall berichtet: Über Sylvia W., die gerade ihren ersten Kriminalroman schreibt – in ihrer „Arbeitszeit“. Sie ist beim Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK) angestellt. Dieser soll tatsächlich abgewickelt werden – anders als bei AOK und Co. Nur 10 Mitarbeiter hat der neue, kleinere Lobby-Verein der IKK. Daher gibt es für die restlichen Mitarbeiter schlicht keine Arbeit mehr. Für rund 100 Mitarbeiter des alten Verbands wurden andere Stellen gefunden – rund 80 aber waren einfach „über“. Sie werden jetzt dafür bezahlt, dass sie zu Hause bleiben.
Der Beitragszahler – also Sie – zahlt jetzt mehr als vor der Reform. Bei der Techniker Krankenkasse sind es 1,01 Euro für den neuen Spitzenverband und 2,69 Euro für den alten Bundesverband – macht zusammen 3,70 Euro, rechnet das ARD-Magazin vor. Vor der Reform waren es 3,05 Euro. Und die Politik? Schweigt sich dazu aus.
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