Österreich: groß beim Datensammeln, klein beim Datenschutz Eine Fehlermeldung erscheint auf dem Bildschirm, als Christian Euler gerade einen Patienten behandelt. Er ist Chef des Österreichischen Hausärzteverbandes und kennt die Mühen, Fehler und Pannen der Gesundheitskarte aus eigener Erfahrung. Er schaltet sein Kartenlesegerät an und aus, ruft bei der Hotline an und erfährt: Das ganze System ist mal wieder für ein paar Stunden ausgefallen und so lange kann er keine Leistungen abrechnen. Das Versagen der Technik ist jedoch das geringste Problem. Seit drei Jahren sammelt Euler all die Probleme und den Frust in seinem „e-Card-Tagebuch“ im Internet. Dort kann sich jeder einen Eindruck verschaffen, wie es in einem Überwachungsstaat zugehen muss. „Die Person hinter der Nummer interessiert die Politik nicht mehr“, seufzt Euler. Einmal kam eine verwitwete Frau, die sich lange um ihren Mann gekümmert hatte und nun kurz nach seinem Ableben selbst medizinische Hilfe benötigte. Doch beim Einlesen der Karte wies diese sie als nicht mehr versichert aus: Sie war bei ihrem Mann mitversichert gewesen und die Verwaltung hatte sich auch nach Wochen nicht um die Änderung gekümmert. Tragisch, dass der Arzt gerade sie nicht behandeln durfte. „Das sind keine Einzelpannen. Ein System, das ausschließlich der Bürokratie dient, kann auf einzelne Menschen keine Rücksicht nehmen“, stellt Euler fest. Lachender Dritter ist die Verwaltung: Für sie sind die Patienten durchsichtig wie Glas. „Sie müssen sich das vorstellen wie bei Google“, erklärt Euler. „Sie geben die Nummer ein und finden alle Gesundheitsanbieter, bei denen der Patient jemals war, alles, was er für Leiden hatte und was er geschluckt hat.“ Denn wann immer ein Arzt oder Apotheker die Karte ins Lesegerät steckt, fließen Name, Datum, Name des Arztes oder Apothekers und der Anlass des Besuchs durch die Kabel. Seine Daten hält nicht der Patient in der Hand, stattdessen sind sie säuberlich auf den Zentralspeichern geparkt. Die Karte enthält nur Name, Titel und Versicherungsnummer des Versicherten und dient als Schlüssel zu den Speichern. Was viele nicht wissen: Ganz ähnlich ist es auch in Deutschland geplant. In Österreich sollen die Patienten bald sogar Befundberichte und Medikation hergeben und in einer Gesundheitsakte ablegen. Wer Einsicht erhält und wie weit dessen Blick reicht, bestimmen die Politiker. „Die Sozialversicherungsnummer ist der Name des ‚statistischen Menschen‘“, beobachtet Euler. Er erinnert sich noch gut, wie er eines morgens Radio hörte und seinen Ohren nicht trauen wollte: Sogar österreichische Schülerdaten, Noten, Nachprüfungen, Nachhilfe und Betragen sollen gekoppelt mit der Sozialversicherungsnummer an Statistik Austria gemeldet und 60 Jahre gespeichert werden. „Zugriffsberechtigt auf diesen Datenschatz sind neben der Schulbehörde und dem Gesundheitsministerium auch Bürgermeister. Das ganze heißt ‚Bildungsdokumentation‘.“ Von seiner Tochter weiß er, dass sie sich ohne e-Card nicht einmal an der Universität einschreiben kann. Auch Konzerne könnten bald Patienten auf Profitgelegenheiten durchleuchten, warnt Euler. Der Chaos Computer Club befürchtet, dass genau dies in Deutschland passieren wird. „Es dürfte für einen Unfallpatienten nicht angenehm sein, in seinem Briefkasten ein Angebot über günstige Hüften zu finden“, prophezeite der Sprecher Dirk Engling. Schlimmer noch sei es, wenn Unternehmen bei Einstellungsgesprächen vorher die Leiden der Bewerber ermitteln, um nur die Gesündesten anstellen zu können, warnt Gaby Thiess von einer Patientenselbsthilfegruppe. „Der Schweigepflicht meines Arztes kann ich trauen, der Datenbank nicht.“ Die Karte ist zu nichts anderem gut, als die Ärzte und Patienten zu kontrollieren, ist sich Euler sicher: Die Lesegeräte wirken wie Stechuhren. Jedes Mal, wenn der Patient seine Karte hineingesteckt und sich ins Wartezimmer gesetzt hat, weiß die Krankenkasse von dem Besuch – noch vor dem Arzt. „Das Ganze ist ein Gesetzestrick von Bürokraten, um die alleinige und unbegrenzte Macht über das Gesundheitssystem zu erhalten“, schimpft er. Es sei schon erstaunlich, wie den Verantwortlichen dieser Coup gelungen sei. Die Leidtragenden sind Patienten und Ärzte. Die Kassen bezahlen immer weniger Leistungen, die Ärzte sind immer mehr damit beschäftigt, Formulare auszufüllen und Krankheiten zu verwalten, statt sich Zeit für die Patienten nehmen zu können. „Der Grund ist ein permanentes Misstrauen der Politik, dass die Patienten sich zu viel behandeln lassen und die Ärzte zu teuer arbeiten“, klagt Euler. Ein weiteres Instrument der Kontrolle ist die Bewilligung von Rezepten in Echtzeit durch die Kassen, die es in Österreich schon für einige Medikamente gibt. Will Euler beispielsweise einem Diabetespatienten Glitazon verordnen, entscheidet sofort ein kontrollierender angestellter Arzt bei der Kasse am anderen Ende der Leitung, ob der Patient es bekommen darf. Dabei hat er den Patienten nie gesehen. „Dahinter steckt nichts als Misstrauen gegenüber mir als dem behandelnden Arzt“, sagt Euler. Mit Sorge sieht er, dass auch Deutschland sich in diese Richtung entwickelt. Ob die Deutschen wohl wissen, dass die elektronische Gesundheitskarte nur der Anfang ist?

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Do, 28.08.2008 16:52 / Nils Franke / Mai 2008

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