Ministerin mit Vorleben: Das bewegte Leben der Ulla Sch.

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Schillerndes Vorleben: Ministerin Ulla Schmidt
Glaubt man der offiziellen Homepage von Ulla Schmidt, begann die politische Karriere der Gesundheitsministerin erst 1983 mit ihrem Eintritt in die SPD. Tatsächlich aber ist die Vergangenheit der Aachenerin weitaus schillernder. Als angehende Hauptschullehrerin weigerte sie sich beispielsweise, den Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik abzulegen. Gleichzeitig kandidierte sie für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) für den Bundestag.

„Ewiger Ruhm dem Vorsitzenden Mao Zedong, Führer und Lehrer des chinesischen Volkes, Lehrer des internationalen Proletariats“ titelte die Zeitschrift des KBW 1976, in dem Jahr, als die 27-jährige Ulla Schmidt für diese Partei für den Bundestag kandidierte. Gleichzeitig mit ihrer Bundestagskandidatur bewarb sie sich für eine Stelle als Hauptschullehrerin. Ein Unterfangen, das prompt schiefging: In einem offenen Brief an den Regierungspräsidenten weigerte sie sich, 
sich zum Grundgesetz zu bekennen: „Weil ich der Meinung bin, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung weder freiheitlich noch demokratisch ist. Ihr Kern ist die Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln und damit die Ausbeutung des Menschen“, begründet sie ihre Haltung. In den Schuldienst wurde sie daraufhin erst einmal nicht aufgenommen.

1977 wendet sich Schmidt vom KBW ab. Später darf sie unterrichten, an einer Sonderschule in Mausbach. Entsprechend angeleitet, sammelten dort die Kinder der fünften und sechsten Klassen Geld für Waffenkäufe in Afrika: Der „Focus“ zitiert die „Kommunistische Volkszeitung“ des KBW: „Nach der Behandlung des Kinderbuchs ‚Freiheit für Zimbabwe‘ beschließen die Schüler, der Klassen 5/6‚ den Befreiungskampf des Volks von Zimbabwe zu unterstützen‘“ – und sammelten Geld für Waffen.

Nachdem diese Informationen und auch weitere pikante Details ihrer Vergangenheit anfingen, im Internet zu kursieren, entschloss sich die Ministerin offenbar zur Flucht nach vorn und gab dem Magazin „Cicero“ kürzlich ein Interview zu ihrer Vergangenheit. Sie habe wie viele andere damals geglaubt, dass Mao in China einen „humanen Sozialismus“ etabliert habe.

Heute ist Schmidt Mitglied des Seeheimer Kreises, einer im SPD-Spektrum eher rechts angesiedelten Gruppierung. Man solle auch politische Jugendsünden verzeihen, sagen viele. Kritiker warnen allerdings: Die Politik der Ministerin bei der Bürgerversicherung, der Einführung von Polikliniken und ihr Kampf gegen die privaten Versicherer trügen deutliche Merkmale von jemandem, der auf dem langen Marsch durch die In-
stitutionen an den Schaltstellen der Macht angekommen ist und nun endlich genügend Macht besitzt, seine Jugendträume umzusetzen.


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Protestplakat auf einer Demonstration in Berlin


Doch nicht nur politische Irrungen und Wirrungen ziehen sich durch die Biografie der Ministerin: 1992 geriet sie ins Visier der Steuerfahndung. Die Ermittler gingen einem Verdacht auf Steuerhinterziehung nach und fanden ein Sparbuch von Schmidt, das ihre Schwester für sie angelegt hatte. In den 80er- Jahren wurden in kurzen Abständen fünfstellige Beträge ein- und ausgebucht. Schmidt sagte, dass sie das Sparbuch weder eröffnete noch damit Geld bewegte.

Ende Mai 1994 wurde der Aachener SPD-Europaabgeordnete Dieter Schinzel, für den Schmidt bei mehreren Banken bürgte, in einen angeblichen „Falschgeld-Deal“ verwickelt. Die Banken kündigten Schinzel daraufhin die Kredite und Schmidt musste bürgen. Das Verfahren gegen Schinzel wurde später zulasten der Staatskasse eingestellt.

Auch anderswo wusste die heutige Ministerin sich zu bewegen: Im März 1995 berichtete das Magazin „Stern“, dass Schmidt in ihrer Studentenzeit als Aushilfe in der Aachener Bar „Barbarina“ ihrer Schwester Doris Zöller sich um die Gäste kümmerte.

Bei einer Razzia in der Bar stellte die Polizei 14 Pornofilme mit teilweise gewalttätigen Szenen sicher. Die Polizei nahm Schmidts Personalien bei der Razzia als „Bedienungspersonal“ auf. Die Gesundheitsministerin steht heute zu ihrem Bar-Job: Dem „Spiegel“ sagte sie: „Ich war Studentin und alleinerziehende Mutter und musste Geld verdienen. Da war ich froh, dass ich einmal in der Woche bei meiner Schwester kellnern konnte.“

15.11.2006 15:55:05, Autor: Bernd Guzek