Versagen der Politik?

Krankenkassen mutieren zu Sparkassen

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Wer Patienten versorgt, muss nach wie vor auf jeden Cent schauen: Kliniken sollen ökonomisch denken, Arztpraxen „Effizienzreserven heben“ und Pflegeheime den Rotstift ansetzen. Nur die Krankenkassen häufen dicke Finanzpolster an. Weder Patienten noch Ärzte scheinen jedoch von der guten Finanzlage der Versicherer profitieren zu können.

Die Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2017 einen Überschuss von rund 3,15 Milliarden Euro erzielt – doppelt so viel wie im Vorjahr. Dies berichtete das Bundegesundheitsministerium in Berlin kürzlich. Das Finanzpolster stieg damit bis Ende vergangenen Jahres auf rund 19,2 Milliarden Euro. Dass der Berg weiter wächst, ist laut Ministerium auch schon klar: Durch die von den Versicherten gezahlten Zusatzbeiträge streichen die Kassen voraussichtlich auch 2018 wesentlich mehr Geld ein, als sie verbrauchen, sind sich Ökonomen sicher.

Das „Potenzial für Beitragssatzsenkungen ist bislang nicht ausgeschöpft worden“, musste Hermann Gröhe – damals noch Gesundheitsminister – vor wenigen Wochen daher einräumen. Im Klartext: Die Kassen geben die Einsparungen einfach nicht an die Versicherten weiter. Laut Gröhe sind die finanzstarken Krankenkassen dringend aufgefordert, „intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiterzureichen sind“. Passiert ist auf diese Aufforderung hin bislang jedoch nichts. Angesichts der stabilen finanziellen Lage müssten Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut werden, argumentiert der Dachverband der Kassen.

Dass gegenüber den Krankenkassen nun eine schärfere Gangart angebracht sei, glaubt daher Heiner Garg, Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein. Seiner Ansicht nach müssten die dicken Kassenreserven dringend genutzt werden, um die Patientenversorgung in Deutschland zu verbessern: Die Budgetierung der Honorare bei niedergelassenen Ärzten müsse ein Ende haben. Bisher erhalten Ärzte für die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten in der Regel ein begrenztes Budget pro Quartal, unabhängig davon, wie häufig ein Arztbesuch erfolgt oder wie aufwendig die Behandlung ist. Wirtschaftliche Probleme der Praxen und eine Entscheidung der Nachwuchsärzte gegen eine Niederlassung in der Praxis sind die Folge. „Leistungen, die erbracht werden, sind auch endlich wieder zu bezahlen. Dann würde sofort eine Verbesserung für die gesetzlich Versicherten erreicht“, ist Garg daher überzeugt.

Das Argument bisheriger Bundesregierungen, die Kosten würden damit explodieren, stimmt seiner Ansicht nach nicht. Eine Abschaffung der Budgetierung führe laut Studien lediglich zu zusätzlichen Ausgaben von 3,5 bis maximal 5 Milliarden Euro. „Das ist ein Bruchteil der heutigen Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung.“


durchblick gesundheit • Ausgabe 60 • April–Juni 2018

26.04.2018 13:56:41, Autor: Jan Scholz