Elektronische Gesundheitskarte

„Skandalöses Beispiel“ für Steuerverschwendung

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Der Bund der Steuerzahler hat die künftige Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder aufgefordert. Ein „skandalöses Beispiel“ dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. 


In seinem Schwarzbuch listet der Bund der Steuerzahler jedes Jahr auf, wo Bund, Länder oder Kommunen sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen – durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte. Im aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge im Gesundheitswesen an.

„Skandalöses Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte, die elf Jahre nach ihrer Einführung sowie voraussichtlichen Kosten für Praxen, Kliniken und Krankenkassen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro immer noch nicht richtig genutzt werden kann“, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Die kleine Plastikkarte soll irgendwann als elektronische Patientenakte dienen, in dem Krankheitsgeschichte und Medikamentenplan der Versicherten gespeichert sind. So sollen Doppeluntersuchungen vermieden werden. Noch aber kann die Karte nicht mehr, als die Stammdaten der Patienten zu speichern.

Hauptproblem sei die lange Entwicklungszeit, kritisiert der Steuerzahlerbund: „Da elf Jahre in der Software- und Hardwareentwicklung mehrere Technikgenerationen ausmachen, wird die elektronische Gesundheitskarte, wenn sie jemals umgesetzt wird, vollkommen veraltet sein.“ Besonders ärgerlich seien die „horrenden Umstellungskosten“ für die Anwender. „In den kommenden fünf Jahren werden für diese Uralttechnik mehr als 1,5 Milliarden Euro fällig. Dabei gibt es mittlerweile funktionstüchtige und kostengünstige Alternativen, die offenbar politisch nicht gewollt sind.“

So sind bei jedem Anwender Kartenlesegeräte erforderlich. Diese verursachten Kosten und eine, in Zeiten von Smartphones, „nicht mehr zu vertretende Nutzerunfreundlichkeit“. Wer die Gesundheitskarte unterwegs nutzen wolle, brauche dazu ein mobiles Kartenlesegerät. Viel einfacher wäre eine kontaktlose Kommunikation zwischen Gesundheitskarte und Mobiltelefon, wie dies bei EC- oder Kreditkarten funktioniert, heißt es im Schwarzbuch. Doch gegen die Funkkommunikation gebe es Sicherheitsbedenken. Also brauche es ein Kartenlesegerät, das wiederum entweder mit einem Kabel oder kabellosem Bluetooth mit dem eigenen Smartphone verbunden werden könne. „Dass hier die ‚Sicherheitslücke‘ bei einer Funkübertragung nur vom Hersteller zum Anwender verschoben wird, scheint niemanden zu stören. Diese Sicherheitsarchitektur ist anwenderfeindlich und konzeptlos“, urteilt der Steuerzahlerbund.

Auch die Freie Ärzteschaft, ein Zusammenschluss von niedergelassenen Ärzten, fordert einen Stopp der Karte. Sie habe das Zeug, ein noch größerer Flop zu werden als der Flughafen Berlin Brandenburg. Eine künftige Regierung könne nur zu dem Ergebnis kommen, „das Pleitenprojekt zu beenden und damit einen Schrecken ohne Ende zu verhindern“, sagt die Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, Dr. Silke Lüder.

10.01.2018 11:54:00, Autor: Marco Münster