Gesundheitspolitik nach der Wahl

Das sollte die neue Regierung jetzt unbedingt anpacken

Eine bessere Bezahlung und weniger Bürokratie: So könnte man mehr junge Ärzte für die eigene Praxis begeistern.
© virojt/Fotolia.com
Nachwuchsgewinnung, Patientensteuerung, eine bessere Vergütung für die Ärzte: Das sind Themen, die die neue Regierung nach Ansicht der Ärzteschaft jetzt dringend angehen muss. 

Ende September hat Deutschland eine neue Regierung gewählt. Wer Gesundheitsminister wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Doch egal, wer künftig die Regierung stellen und das Bundesgesundheitsministerium führen wird: Es stehen einige Aufgaben an. Welche die dringendsten  sind, haben verschiedene Verbände und Institutionen dem „durchblick gesundheit“ beantwortet.

Im Wahlkampf spielte die Gesundheitspolitik kaum eine Rolle. Lediglich die alte Diskussion Bürgerversicherung vs. Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung brachten die Parteien wieder aufs Tapet. Doch mit ihren Plänen für eine Einheitsversicherung stoßen SPD, Grüne und Linke bei den Ärzten durchweg auf wenig Begeisterung: Die Behandlungsqualität würde sich damit für alle Patienten verschlechtern, heißt es durch die Bank. So warnt etwa der Vorsitzende des Ärzteverbunds MEDI, Dr. Werner Baumgärtner, dass mit einer Bürgerversicherung „die ambulante, insbesondere die hochspezialisierte Versorgung zusammenbrechen würde“. Also: Finger weg vom derzeitigen Versicherungssystem, könnte man in diesem Punkt den Rat an die Politik zusammenfassen.


© BVKJ

Dr. Thomas Fischbach, BVKJ

„Ärzte wollen heilen, nicht Formulare ausfüllen.“

Ein drängendes Problem, das die Politik endlich angehen muss, ist hingegen die Nachwuchsgewinnung. In einigen Gebieten und Fächern herrscht bereits jetzt ein Mangel an Ärzten. Da viele Niedergelassene kurz vor der Rente stehen, wird sich das Problem noch verschärfen. Es gilt also, junge Ärzte für die Tätigkeit in der Praxis zu begeistern. Wie das gelingen kann? Die Ärzteschaft nennt mehrere Punkte.

Gerade bei den Kinder- und Jugendärzten fehlen bereits heute Nachfolger. „Um unseren Beruf attraktiver zu machen, muss die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen eingedämmt werden. Ärztinnen und Ärzte wollen heilen, nicht Formulare ausfüllen“, lautet das Rezept von Dr. Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ).

Knack- und Angelpunkt ist aber wieder einmal das Geld. Eine bessere und verlässliche Vergütung müsse her, betont unter anderem der Vorsitzende des Bayerischen Facharztverbands, Dr. Wolfgang Bärtl. Vor allem müsse die Budgetierung abgeschafft werden. Heute sei es so, dass der Betrag, den die Krankenkassen den Ärzten überweisen, gedeckelt sei. Das heiße, wenn dieser Betrag aufgebraucht sei, müsse der Arzt seine Patienten für lau behandeln.

„Wirtschaftliche Zwänge dürfen in jedem Fall nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden“, betont auch der Vorsitzende des Hartmannbunds, Dr. Klaus Reinhardt. Er wünscht sich eine verbindliche Personaluntergrenze für Ärzte an Kliniken.

Aus Sicht der Psychotherapeuten muss zudem dringend die Bedarfsplanung angepasst werden. Damit werde festgelegt, wie viele Ärzte und Psychotherapeuten in einer Region eine Praxis eröffnen dürfen. Dieser Forderung würden sich sicherlich auch viele Facharzt-Vertreter anschließen. Ebenso einer weiteren Kritik von Barbara Lubisch, der Bundesvorsitzenden der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung (DPtV): „Die Vergütung der Leistungen hält der allgemeinen Kostenentwicklung nicht stand, neue Verpflichtungen werden nicht adäquat honoriert“, beklagt sie.

Die alte Regierung habe die Kliniken stark bevorzugt, ärgern sich viele Ärztevertreter. Die ambulante Versorgung in den Arztpraxen müsse dringend wieder gestärkt werden, fordert etwa der Chef des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa), Dr. Dirk Heinrich. Ähnliche Töne schlägt Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an: „Wir müssen unbedingt wieder zurückkommen auf die eigentliche und ursprüngliche Bedeutung des Grundsatzes ‚ambulant vor stationär‘“, beklagt er die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen. Damit habe die Politik einseitig die Krankenhäuser stark bevorteilt.


© DKG

Georg Baum, DKG

„Die Notfallversorgung ist das größte ungelöste Problem dieser Legislaturperiode.“

Zu den wesentlichen Aufgaben werden auch die weitere Umsetzung des E-Health-Gesetzes und der Ausbau der Digitalisierung gehören. „Unser Gesundheitswesen benötigt Anreize für digitale Lösungen, die beispielsweise den bürokratischen Aufwand verringern, die Informationsflut bewältigen oder die Kommunikation erleichtern würden“, meint etwa Ulrich Sommer, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank). Die Ärzteschaft mahnt allerdings an, dass eine Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht Selbstzweck sei, sondern auch sinnvoll sein müsse.

Weiterer Punkt auf der Aufgabenliste der neuen Regierung: die Patientensteuerung. Dass es eine solche braucht, bezweifelt angesichts dramatisch überfüllter Notaufnahmen wohl kaum jemand mehr. „Die Notfallversorgung ist das größte ungelöste Problem dieser Legislaturperiode“, meint gar Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Nur: Wie soll eine Patientensteuerung aussehen? Eine finanzielle Beteiligung der Patienten halten die meisten Ärztevertreter für sinnvoll. Ob sich eine Partei traut, das tatsächlich durchzusetzen, bleibt allerdings fraglich.

Die Bilanz der vergangenen Legislaturperiode fällt gemischt aus. Als Affront gegen die Ärzteschaft haben die Ärztevertreter sowohl das Antikorruptionsgesetz als auch das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz empfunden, mit dem sich die Politik weitgehende Eingriffsrechte in die Selbstverwaltung gesichert hat. „Durch zahlreiche Gesetzesvorhaben ist der freie Beruf Arzt geschwächt worden“, beklagt SpiFa-Chef Heinrich. Dort müsse dringend wieder gegengesteuert werden. „In der Rückschau fällt auf, dass sich der Staat immer mehr in die Versorgung einmischt, leider nicht immer zum Vorteil der Patienten“, meint auch KBV-Chef Gassen.

Fleißig sei er gewesen, der Minister, und habe alles abgearbeitet, aber nicht alle sind zufrieden mit dem Ergebnis. „Gesundheitsminister Gröhe hat alles, was an faulen Kompromissen in den Koalitionsvertrag einer großen Koalition hineinverhandelt wurde, 1:1 umgesetzt. Einen wirklichen roten Faden oder gar eine gesundheitspolitische Vision sucht man vergeblich“, urteilt etwa BFAV-Chef Bärtl – und ist mit dieser Meinung nicht allein. Auch Reinhardt urteilt: „Wir haben viele Gesetze gesehen, durchaus gute Ansätze, aber alles in allem auch einen Mangel an erkennbarem roten Faden.“


© änd

Dr. Wolfgang Bärtl, BFAV

„Das Ende der Budgetierung ist die zentrale Forderung der gesamten niedergelassenen Ärzteschaft.“

Andere Ärztefunktionäre hingegen sind mit der Arbeit im BMG zufrieden und könnten sich eine zweite Amtszeit des Rheinländers gut vorstellen. 

Bei der Basis sieht dies jedoch ganz anders aus: Mehr als 1.200 Ärzte aus ganz Deutschland hat der „Ärztenachrichtendienst“ um ein Abschlusszeugnis für den Gesundheitsminister gebeten. Das Ergebnis ist überdeutlich: Auf die Frage, ob Gröhe durch sein politisches Wirken Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet habe, die zu einer Verbesserung der Patientenversorgung in Deutschland beigetragen hätten, antworteten 79 Prozent der Umfrageteilnehmer mit „Nein – das war leider nicht der Fall“. Nur 19 Prozent wollen leichte Verbesserungen erkennen, 2 Prozent sehen deutliche Verbesserungen.

Bei der Bewertung der Eigenschaft „Durchsetzungsfähigkeit“ schneidet Gröhe gar nicht schlecht ab: Die Mehrheit (64 Prozent) der Umfrageteilnehmer vergaben die Schulnoten „befriedigend“ (23 Prozent), „gut“ (23 Prozent) oder „sehr gut“ (6 Prozent).

In Sachen „Kompetenz“ sieht es dagegen finster aus: Von 83 Prozent der Ärzte erhält Gröhe schlechte Noten. 27 Prozent vergaben ein „Ausreichend“, 31 Prozent ein „Mangelhaft“ und 25 Prozent gar ein „Ungenügend“. Ähnlich schlecht schneidet der Minister beim Thema „Glaubwürdigkeit“ ab: 76 Prozent der befragten Mediziner halten schlechte Noten wie „ausreichend“ (26 Prozent), „mangelhaft“ (26 Prozent) und „ungenügend“ (24 Prozent) für gerechtfertigt.

Übel nehmen die Befragten dem Minister, dass er sich zu wenig um die Situation der Ärzte gekümmert habe. Auf die Frage „Haben Sie den Eindruck, dass Hermann Gröhe die Sorgen und Probleme der Ärzteschaft ernst genommen hat?“, antworteten 77 Prozent der Ärzte mit einem deutlichen „Nein“. 18 Prozent sind sich bei der Frage nicht sicher, nur 5 Prozent glauben, dass Gröhe die Sorgen und Nöte der Ärzteschaft sehr wohl im Blick behalten hat.

29.09.2017 10:05:53, Autor: Kathrin Schneider / durchblick-gesundheit Oktober-Dezember 2017