Überarbeitetes BKA-Gesetz

Angriff auf das ärztliche Berufsgeheimnis

Die Patienten haben ein Recht darauf, dass Gesprächsinhalte im geschützten Raum bleiben.
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Ende April hat der Bundestag eine Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) verabschiedet. Gegen die alte Version hatte es mächtig Protest gegeben. Kritiker hatten das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten, Ärzten und Psychotherapeuten enorm gefährdet gesehen. Ist nun alles gut? Mitnichten! Trotz der Überarbeitung des Gesetzes erfahren Ärzte und Psychotherapeuten weiterhin keinen besonderen Schutz als Berufsgeheimnisträger. Die betroffenen Berufsgruppen sind empört.

Das Berufsgeheimnis ist ein hohes Gut. Daher war der Aufschrei groß, als 2008 das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) verschärft wurde. Beamte waren fortan mit weitreichenden Befugnissen zur Überwachung von privatem Wohnraum und der Telekommunikation ausgestattet. Der Schutz des Berufsgeheimnisses war plötzlich aufgeweicht.

Betroffene Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Ärzte und Psychotherapeuten waren entsetzt und zogen vor das Bundesverfassungsgericht (BVG) – mit Erfolg. Das Gericht entschied am 20. April 2016, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes teilweise verfassungswidrig und Berufsgeheimnisträger besser zu schützen seien. Für Eingriffe ins Privatleben müssten besondere Schutzregelungen gelten. „Eine Überwachung – etwa für psychotherapeutische Gespräche – muss auch unter dem Gesichtspunkt des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ausgeschlossen sein“, betonte das BVG. Der Bundesregierung gab es den Auftrag, das BKA-Gesetz bis 2018 gründlich zu überarbeiten.

Was diese dann auch tat. Am 27. April verabschiedete der Deutsche Bundestag die neue Version des BKA-Gesetzes. Ist jetzt alles in Butter? Wohl nicht. Zwar stellt die Gesetzesnovelle klar, dass nun auch alle Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger einen besonderen Schutz erfahren. Davor galt dieser nur für Geistliche, Strafverteidiger und politische Abgeordnete. Doch Ärzte und Psychotherapeuten? Fehlanzeige! Sie bleiben als Berufsgeheimnisträger außen vor. Gespräche zwischen Patienten und ihren Ärzten beziehungsweise Psychotherapeuten können also weiterhin akustisch oder optisch überwacht werden, wenn das BKA dies zur Abwehr drohender Gefahren für angemessen hält.

Diskretion ist zentraler Bestandteil der Therapie
„Skandalös“, nennt das Dr. Beate Unruh, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT). Denn für das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Psychotherapeut sei ein „absoluter verfassungsrechtlicher Schutz des Berufsgeheimnisses“ erforderlich, sagt Unruh. Die Tätigkeit des Psychotherapeuten sei mit der eines Seelsorgers gleichzusetzen. „Denn gerade nicht religiöse Menschen wählen häufig einen psychotherapeutischen Kontext, um ihre intimsten Geheimnisse und Probleme einem Psychotherapeuten anzuvertrauen.“

Die Diskretion, zu der sich Psychoanalytiker und Psychotherapeuten verpflichteten, sei zentraler Bestandteil der Therapie. „Wenn Patienten damit rechnen müssen, dass Therapiesitzungen abgehört werden und intimste Daten über sie, Angehörige und Dritte bekannt werden, würde die Behandlung unmöglich gemacht“, erklärt Unruh. Dies gelte umso mehr für Personen, die aufgrund aggressiver Gedanken einen Therapeuten aufsuchen mit dem Ziel, diese Vorstellungen bewältigen und kontrollieren zu können. Wenn diese Personen nun wüssten, dass sie abgehört werden könnten, würden sie sich wahrscheinlich nicht in Behandlung begeben und möglicherweise eine Straftat begehen, warnt die DGPT-Vorsitzende.

Auch der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Dr. Dietrich Munz, gibt zu bedenken: „Psychisch kranke Menschen generell, aber auch psychisch kranke Gewalttäter werden sich gegenüber einem Psychotherapeuten nicht öffnen, wenn ihre Gespräche mit ihm abgehört werden können.“ Gefährde ein Patient sich selbst oder andere, seien Psychotherapeuten schon jetzt berufsrechtlich verpflichtet, die Risiken abzuwägen und, wenn notwendig, die Polizei zu verständigen, sagt Munz.

„Einfallstor in die Welt der Überwachung“
Für den Gründungspräsidenten der Psychotherapeutenkammer Hessen, Jürgen Hardt, kommt es einer Entmündigung von Ärzten und Psychotherapeuten gleich, wenn Kriminalbeamte Patientengespräche in der Praxis oder am Telefon bei einem bestimmten Verdacht einfach abhören können. „Man muss uns doch zutrauen, dass wir selbst darüber entscheiden können, wann es angebracht ist, unser Berufsgeheimnis zu verletzen“, sagt der Psychotherapeut. Wenn ein Patient zum Beispiel von einer geplanten Straftat erzähle, so müsse der Arzt oder Psychotherapeut gut überlegen: Breche ich nun den Vertrauensschutz? „Aber diesem Dilemma stellen wir uns, da brauchen wir keine Bevormundung durch das BKA“, findet Hardt. Der Psychotherapeut kämpft bereits seit Jahren für eine Änderung des BKA-Gesetzes. Er war einer der Beschwerdeführer, die gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zogen.

Eine „fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt stark gefährdet“, nennt Dr. Silke Lüder die Verabschiedung des überarbeiteten BKA-Gesetzes. Trotz der Kritik vieler Verfassungsrechtler habe der Bundestag das Gesetz innerhalb kurzer Zeit durchgepeitscht, moniert die Vizevorsitzende des Berufsverbandes „Freie Ärzteschaft“.

Zur Terrorismusabwehr dürfe der Staat nun auch Ärzte und Psychotherapeuten überwachen und zum Beispiel in die IT-Systeme von Arztpraxen und Krankenhäusern eindringen. „Dabei lassen sich nicht nur die Daten von verdächtigen Personen ausspähen, sondern faktisch auch die von allen anderen Patienten“, warnt Lüder. Das sei ein großes Problem, denn die Patienten sprächen mit ihren Ärzten häufig über sehr persönliche Dinge, die mehr oder weniger direkt mit ihrem medizinischen Anliegen zusammenhängen würden. „Dieses Vertrauen bildet die Basis unserer ärztlichen Tätigkeit. Die Patienten haben ein Recht darauf, dass alle Gesprächsinhalte im geschützten Raum bleiben und niemand beispielsweise von Depressionen, Essstörungen oder Eheproblemen erfährt.“ Ihr Verband sei erschüttert darüber, wie rigoros der Bundestag die Interessen der Bürger vom Tisch gefegt habe, sagt Lüder.

„Ärzte und Psychotherapeuten sollten diese Novellierung nicht einfach so hinnehmen“, sagt Psychotherapeut Hardt. Seiner Ansicht nach ist ein erneuter Gang nach Karlsruhe, um vor dem Bundesverfassungsgericht für weitere Änderungen zu kämpfen, „unbedingt erforderlich“.  

14.08.2017 14:08:26, Autor: Sarah Knoop / durchblick-gesundheit Juli-August 2017