Berliner Luxusimmobilie – Ein millionenschwerer Umzug

Ein Gebäude der Luxusklasse hat sich der Spitzenverband der Krankenkassen als neues Domizil ausgesucht. Die 300 Mitarbeiter sind längst dort eingezogen, inzwischen soll das Haus sogar gekauft statt nur gemietet werden. Doch der Fall sorgt für Protest – etwa bei Versicherten, denen ihre Krankenkasse Leistungen verweigert.

Günther Schmidt* ist zu 90 Prozent gehbehindert und schwer rückengeschädigt. Sein Hausarzt verschrieb ihm einen Badewannenlifter, die Krankenkasse genehmigte das. Weil sich der Lifter als nicht praktikabel erwies, gab ihn Familie Schmidt zurück und bestellte ein Badekissen, das in jede Badewanne passt. Aber dieses Mal lehnte die Krankenkasse ab. Begründung: Es handelt sich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. „Wir können uns nicht vorstellen, dass ein gesunder Mensch sich so ein Kissen zulegt“, erklärte Familie Schmidt gegenüber „durchblick gesundheit“. Sie hat Widerspruch eingelegt. „Man hört immer wieder, dass die Krankenkassen sehr viel ablehnen.“ Gleichzeitig hat Familie Schmidt davon erfahren, dass der Spitzenverband der Krankenkassen in Berlin ein Luxusgebäude bezogen hat. „Wir glauben, mit Demokratie und Gerechtigkeit hat dies alles nichts mehr zu tun“, sagen die Senioren resigniert.

Tatsächlich hat der Spitzenverband, der alle Krankenkassen zusammen vertritt, das neue Gebäude im Sommer mit seinen 300 Mitarbeitern bezogen. Deckenhohe Fenster, Fußbodenheizung, Unterputz-Lautsprecher, eine LED-Lichtanlage und ein Reflexionspool im Innenhof – all das bietet der riesige sandsteinfarbene Neubau an der Reinhardtstraße 30 in Berlin Mitte. Der Name: „Palais am Deutschen Theater“ – entworfen von Stararchitekten. Jeder Quadratmeter soll hier 16,90 Euro Miete im Monat kosten; pro Jahr sind das mehr als drei Millionen Euro Nettokaltmiete. Die bekommt der Eigentümer, die HG Immobilien Mitte GmbH. Der Verband geriet ob dieser Zahlen in die Schlagzeilen; sogar die Politik meldete sich zu Wort. „Das ist keine hippe Party-Location, sondern die Verwaltung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Da braucht es keine Unterputz-Lautsprecher oder einen Reflecting-Pool im Innenhof“, sagte Jens Spahn von der CDU. Auch der Bund der Steuerzahler war empört; er sprach von „Tollheiten“ und davon, dass es eine bessere Kontrolle geben müsse.

Der Verband verteidigte den Umzug und die Kosten: „Wir brauchen ein Verwaltungsgebäude, das den Vorschriften entsprechend gebaut ist.“ Auch die Ausstattung müsse so sein, dass reibungslos gearbeitet werden könne. „In dem neuen Gebäude finden regelmäßig Sitzungen mit jährlich insgesamt mehr als 25.000 Teilnehmern statt. Deshalb ist es vernünftig, die Sitzungsräume mit zeitgemäßem Equipment auszustatten.“ Außerdem, so erklärte der Verband, gebe es noch andere Mieter in dem Haus. Bestimmte Dinge, wie zum Beispiel Größe und Gestaltung des Wasserbeckens im Innenhof, könne man nicht beeinflussen.

Weil die Mietkosten immens sind, hatte der Verband überlegt, das Gebäude zu kaufen. Kostenpunkt: rund 70 Millionen Euro. Um das Geld aufzubringen, sollen die einzelnen Krankenkassen eine Sonderabgabe an den Verband zahlen. Das Bundesgesundheitsministerium gab grünes Licht für den Kauf. Allerdings machte Mitte August ausgerechnet der Eigentümer einen Strich durch die Rechnung. Er erklärte öffentlich, dass er für das Haus 78 Millionen Euro haben, es aber nicht an den Spitzenverband verkaufen wolle. „Das Geld soll besser in die Versorgung der Patienten gesteckt werden“, sagte der Eigentümer und sorgte damit für Verwunderung. Anfang September teilte der Verband dann mit, dass er sich trotzdem für den Kauf entschieden habe. Wie hoch der Preis sein wird, darüber soll nun ein Gutachter entscheiden. Familie Schmidt kann unterdessen nur abwarten, ob ihre Krankenkasse das Badekissen doch noch bezahlt. Es wäre ein winziger Bruchteil der 70 Millionen Euro, die der Verband für sein neues Domizil ausgeben will.

Das Bundesversicherungsamt (BVA), das die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen hat, hatte im Fall des Umzugs des GKV-Spitzenverbandes keine Einwände. Allerdings tauchte das Thema „Abschluss von Mietverträgen“ immer wieder auf – etwa in einem der jüngsten BVA-Tätigkeitsberichte. „Dass Krankenkassen vielfach ungünstige Mietverträge abschließen, ist dem Bundesversicherungsamt seit Langem bekannt“, heißt es dort. In einem besonders krassen Fall hatte eine Krankenkasse für monatlich knapp 96.000 Euro ein Bürogebäude angemietet. Zudem war eine Innenausstattung für mehr als 50.000 Euro bestellt worden. Bei einer Prüfung durch das BVA wurde jedoch festgestellt, dass das Gebäude zum überwiegenden Teil leer stand. Von knapp 120 Arbeitsplätzen waren nur 40 eingerichtet. Eine weitere Etage befand sich noch im Rohbau. Die Kasse, die den Mietvertrag für 10 Jahre und gegen Mietzahlungen von insgesamt 13 Millionen Euro abgeschlossen hatte, existiert nicht mehr.

*Namen von der Redaktion geändert

Foto: © HG Immobilien Mitte GmbH


GKV-Spitzenverband – was ist das?

Bis 2008 gab es auf Bundesebene 7 verschiedene Krankenkassen-Verbände – bis Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit dem „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ den Weg für einen Superverband frei machte: Der GKV-Spitzenverband vertritt seit Juli 2008 die Krankenkassen allein und einheitlich auf Bundesebene.

Eine Machtkonzentration, die selbst der Politik inzwischen nicht immer geheuer ist. So bemängelte der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in diesem Jahr, dass der Spitzenverband „immer größer und mächtiger“ werde – sich aber von seinen eigentlichen Versorgungsaufgaben entferne. Es müsse geprüft werden, ob Aufgaben wieder auf die einzelnen Kassen oder Kassenartenverbände zurückübertragen werden könnten - etwa bei Vertragsverhandlungen.

Zu den gesetzlichen Aufgaben des GKV-Spitzenverbandes gehören beispielsweise Verhandlungen über Ärztehonorare und mit den Kliniken, der Beitragseinzug für den Gesundheitsfonds oder die Festlegungen zur Beitragsbemessungsgrenze. Der GKV-Spitzenverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. An seiner Spitze steht ein hauptamtlicher Vorstand, dem drei Mitglieder angehören. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt, der aus insgesamt 52 Versicherten- und Arbeitgebervertretern der AOK, der Ersatzkassen, der BKK, der IKK, der Knappschaft und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau besteht.




14.01.2014 15:25:02, Autor: Anja Köhler / durchblick gesundheit Oktober–Dezember 2013